Pressemitteilungen

26. April 2012

Urteil gegen Charles Taylor gibt den Menschen in Afrika Hoffnung

Mit dem heutigen Urteil können die Menschen in Sierra Leone ein Stück mehr mit ihrer grausamen Vergangenheit abschließen und mit mehr Hoffnung in die Zukunft gehen.mehr

20. April 2012

Das Formel-1-Rennen darf in Bahrain wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen nicht stattfinden

"Vereint: Eine Nation feiert" - so lautet das Motto der Bahrainischen Behörden für das Formel 1 Rennen am 22. April. Angesichts der dramatischen Menschenrechtssituation in dem tief gespaltenen Land ist das reiner Zynismus.mehr

3. April 2012

Jetzt muss Hilfe für die gesamte Sahel-Region auf den Weg gebracht werden

Die Bundesregierung ist gefordert, sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass den Staaten der Sahel-Region zügig Unterstützungsangebote im Bereich der Entwicklungs- und Sicherheitspolitik gemacht werden.mehr

28. März 2012

Syrien - Das Regime wird an den Taten gemessen

Es ist also weiter große Skepsis geboten, ob Assad nicht lediglich wieder Zeit schinden will zumal auch heute - einen Tag nach der Zustimmung zum Friedensplan - die Waffen nicht schweigen. mehr

22. März 2012

Noch kein Durchbruch in der Syrien-Frage

Die Präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Syrien kann nur ein erster Schritt sein hin zu einer substanziellen Resolution des Sicherheitsrats. mehr

16. März 2012

Stagnation im Nahostfriedensprozess und Konflikt um iranisches Atomprogramm bedrohen Stabilität im Nahen Osten

Aktuell zeigen beide Seiten kein Interesse, die Stagnation im Friedensprozess zu überwinden - auch aus innenpolitischen Gründen. mehr

14. März 2012

Erstes Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs - Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit

Heute ist das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs verkündet worden. Der frühere Rebellenführer Thomas Lubanga aus dem Kongo ist für die Rekrutierung von Kindersoldaten und somit Kriegsverbrechen schuldig gesprochen worden.mehr

12. März 2012

Jürgen Trittin und Kerstin Müller zu politischen Gesprächen in Israel und den Palästinensischen Gebieten

In Tel Aviv und Jerusalem sowie in Ramallah möchten sich Trittin und Müller ein Bild von der derzeitigen politischen Lage im Land machen. Im Mittelpunkt werden der Nahostkonflikt und die jüngst wieder ausgebrochene Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern stehen. mehr

Kerstin Mueller, MdB

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