Pressemitteilungen

15. April 2013

Rücktritt von Salam Fajad: Kein gutes Zeichen

Wir bedauern den Rücktritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad. Fajad stand seit Jahren für die Schaffung der institutionellen Voraussetzungen für einen künftigen palästinensischen Staat und war ein vehementer Verfechter einer Zwei-Staaten-Regelung.mehr

19. Dezember 2012

Frauen, Frieden, Sicherheit: Nationaler Aktionsplan ist ein zahnloser Tiger

Die Bundesregierung hat endlich einen Nationalen Aktionsplan für die UN-Resolution 1325 verabschiedet. Eine stärkere Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf mehr Geschlechtersensibilität ist überfällig. mehr

4. Dezember 2012

Grüne warnen vor drohendem Ende der Zwei-Staaten-Regelung

Die Statuserhöhung der palästinensischen Vertretung in der UNO-Generalversammlung war richtig. Aber die Reaktionen der israelischen Regierung darauf sind völlig falsch. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen setzt einen Siedlungsbaustopp voraus. mehr

22. November 2012

Gaza: Vereinbarte Waffenruhe ist zu begrüßen

Wir begrüßen die unter ägyptischer und amerikanischer Vermittlung zustande gekommene Waffenruhe zwischen Israel und Hamas. Die Tatsache, dass Israel einer Waffenruhe zustimmte, obwohl zeitgleich ein schrecklicher Terroranschlag auf einen Bus in Tel Aviv stattfand, verdient hohe Anerkennung.mehr

20. November 2012

Eskalation in der Demokratischen Republik Kongo stoppen und Zivilbevölkerung schützen

Die Bundesregierung muss jetzt im Sicherheitsrat auf eine Lösung der Kongo-Krise drängen. Ein weiterer Krieg in der Region muss unter allen Umständen verhindert werden. Die Bundesregierung muss den Druck auf die Regierung Kabila endlich erhöhen.mehr

16. November 2012

Nahost: Deeskalation Jetzt

Wir fordern die Konfliktparteien zur sofortigen Einstellung des Beschusses auf. Leider haben beide Konfliktparteien den Besuch des ägyptischen Ministerpräsidenten nicht genutzt, um die Lage zu deeskalieren.mehr

26. Oktober 2012

Syrien: Die Waffenruhe stabilisieren und für diplomatische Initiativen nutzen

Wir begrüßen die Initiative des Syrien-Beauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, für eine Waffenruhe in Syrien aus Anlass des viertägigen islamischen Opferfestes Eid al-Adha, auch wenn man skeptisch sein muss, ob und wie lange diese Waffenruhe hält.mehr

25. Oktober 2012

Herzlichen Glückwunsch an Frau Dr. Monika Hauser, Geschäftsführerin von medica mondiale e.V., zum Staatspreis des Landes NRW

Die Kölner Menschenrechtsaktivistin und Ärztin Dr. Monika Hauser, die das Hilfswerk medica mondiale e.V. gründete, erhält den mit 25.000 € dotierten Staatspreis für ihr beeindruckendes Lebenswerk im Kampf gegen Gewalt an Frauen. mehr

Kerstin Mueller, MdB

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