Pressemitteilungen

7. Februar 2012

Bundesregierung soll Prozess der Palästinenser für die Wahlen unterstützen

Wir begrüßen die Einigung von Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Übergangsregierung zur Vorbereitung von Wahlen. Wir hoffen, dass es jenseits der Erklärung diesmal auch zu einer Umsetzung kommt.mehr

5. Februar 2012

Syrien-Resolution: Russland wird internationaler Verantwortung nicht gerecht

Es ist eine herbe Enttäuschung, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen konnte. Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, dass Russland sogar die Positionierung der Arabischen Liga ablehnt, auf die es sich zuvor immer politisch bezogen hat. mehr

30. Januar 2012

Ägypten im Aufbruch: Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern

Zum Abschluss ihrer viertägigen Reise nach Ägypten mit Jürgen Trittin: Die Aufbruchstimmung in Ägypten ist beeindruckend.mehr

25. Januar 2012

Glückwünsche an die ägyptische Demokratiebewegung

Wir beglückwünschen die ägyptische Bevölkerung zu den grundlegenden Veränderungen, die sie mit dem Beginn der Großdemonstrationen vor einem Jahr in die Wege geleitet hat und zur Abhaltung der freien Parlamentswahlen. mehr

23. Januar 2012

Iran: Mit den neuen Sanktionen den Druck auf weitere Verhandlungen erhöhen

Wir unterstützen die zweigleisige Reaktion der EU durch Sanktionen und gleichzeitige Verhandlungsangebote auf die Verstöße des iranischen Regimes gegen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates.mehr

1. Dezember 2011

Konfuse Israel-Politik der Bundesregierung

Das Einknicken bezüglich der U-Boot-Lieferung an Israel ist ein Ausdruck für die Konfusion der Nahost-Politik der Kanzlerin. Die israelische Regierung hält nach wie vor an ihrer Siedlungspolitik fest. Es ist daher ein falsches Signal, dass nun die Lieferung der U-Boote dennoch erfolgt.mehr

25. November 2011

Jemen: Schritt in die richtige Richtung, jetzt müssen wirkliche Reformen folgen

Mit der Unterzeichnung des in Riad von der Arabischen Liga und der UN ausgearbeiteten Abkommens ist ein erster Schritt in Richtung demokratischer Wandel genommen. Weitreichende Reformen wie auch die angekündigten Neuwahlen müssen jetzt folgen. mehr

23. November 2011

Ägypten: Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss ein Ende haben

Der regierende Militärrat muss sicherstellen, dass das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten unverzüglich beendet wird. Das Recht auf Versammlung und Demonstrationen muss von den Sicherheitskräften gewahrt und geschützt und nicht verletzt werden.mehr

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