Pressemitteilungen

9. Juni 2010

Iran-Sanktionen richtig– Gesprächsangebot muss weiter gelten

Der UN-Sicherheitsrat will heute verschärfte Sanktionen gegen Iran beschließen. Die Verhängung weiterer gezielter Sanktionen, die nicht die Bevölkerung, sondern die Machthaber ins Visier nehmen, ist richtig und notwendig.mehr

Darfur

3. Dezember 2009

Darfur: IStGH-Entscheidung lässt Opfer hoffen

Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft sind völkerrechtlich verpflichtet, den Internationalen Strafgerichtshof intensiv zu unterstützen und die Überführung al-Baschirs nach Den Haag voranzutreiben.mehr

21. August 2009

Verantwortung für Afghanistan nach den Wahlen wahrnehmen

Die bisherigen Versäumnisse beim Staatsaufbau und bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte müssen beseitigt werden. Die Bundesregierung hat sich vor der zugesagten Verantwortung vor allem bei der Polizeiausbildung gedrückt.mehr

29. Juli 2009

Gewalt im Norden Nigerias stoppen

Ein Übergreifen der Gewalt auf weitere Landesteile und eine "Talibanisierung" der politischen Verhältnisse muss verhindert werden. Der Terror gegenüber Frauen und Kindern muss ein Ende haben.mehr

Indien

18. Mai 2009

Wahlen in der größten Demokratie der Welt

Nach Angaben des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen UNICEF leiden 42,5 Prozent aller indischen Kinder unter 5 Jahren an akuter Unterernährung. Diese Aufgaben sollten Priorität der nächsten Regierung werden, neben dringenden Reformen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Arbeitsrecht. mehr

13. Mai 2009

Humanitäre Waffenruhe in Sri Lanka

Die Bundesregierung und die Internationale Gemeinschaft müssen ihre "Schutzverantwortung" für die Menschen wahrnehmen. Das Töten muss beendet werden.mehr

20. April 2009

Anti-Rassismus-Konferenz: Ein Boykott schadet der UNO und ist nicht im Interesse Israels

Menschenrechtspolitik war nie frei von Widersprüchen, doch gibt es keine Alternative, als sich mit diesen Widersprüchen offensiv auseinanderzusetzen. Dass sich die EU nicht zu einer gemeinsamen Position über die Teilnahme an der Konferenz einigen konnte, ist unverständlich. mehr

25. Februar 2009

Sechs Jahre Völkermord in Darfur und kein Ende

Zur Befriedung der Region ist ein Dreiklang aus Friedensmission, Friedensprozess und Gerechtigkeit für die Opfer erforderlich. mehr

17.02.09 Irak stabilisieren, Hilfe für Flüchtlinge ausweiten
11.02.09 Schlechte Aussichten für Friedensprozess nach Wahlen in Israel
02.02.09 Einigung in Simbabwe muss sich erst noch bewähren
30.01.09 Olof-Palme-Preis für Dr. Denis Mukwege
23.01.09 Festnahme Nkundas: Neue Chance für den Friedensprozess im Kongo nutzen

Kerstin Mueller, MdB

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