Pressemitteilungen

30. Januar 2012

Ägypten im Aufbruch: Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern

Zum Abschluss ihrer viertägigen Reise nach Ägypten mit Jürgen Trittin: Die Aufbruchstimmung in Ägypten ist beeindruckend.mehr

25. Januar 2012

Glückwünsche an die ägyptische Demokratiebewegung

Wir beglückwünschen die ägyptische Bevölkerung zu den grundlegenden Veränderungen, die sie mit dem Beginn der Großdemonstrationen vor einem Jahr in die Wege geleitet hat und zur Abhaltung der freien Parlamentswahlen. mehr

23. Januar 2012

Iran: Mit den neuen Sanktionen den Druck auf weitere Verhandlungen erhöhen

Wir unterstützen die zweigleisige Reaktion der EU durch Sanktionen und gleichzeitige Verhandlungsangebote auf die Verstöße des iranischen Regimes gegen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates.mehr

1. Dezember 2011

Konfuse Israel-Politik der Bundesregierung

Das Einknicken bezüglich der U-Boot-Lieferung an Israel ist ein Ausdruck für die Konfusion der Nahost-Politik der Kanzlerin. Die israelische Regierung hält nach wie vor an ihrer Siedlungspolitik fest. Es ist daher ein falsches Signal, dass nun die Lieferung der U-Boote dennoch erfolgt.mehr

25. November 2011

Jemen: Schritt in die richtige Richtung, jetzt müssen wirkliche Reformen folgen

Mit der Unterzeichnung des in Riad von der Arabischen Liga und der UN ausgearbeiteten Abkommens ist ein erster Schritt in Richtung demokratischer Wandel genommen. Weitreichende Reformen wie auch die angekündigten Neuwahlen müssen jetzt folgen. mehr

23. November 2011

Ägypten: Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss ein Ende haben

Der regierende Militärrat muss sicherstellen, dass das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten unverzüglich beendet wird. Das Recht auf Versammlung und Demonstrationen muss von den Sicherheitskräften gewahrt und geschützt und nicht verletzt werden.mehr

10. November 2011

Bundesregierung darf zu Gewalt und Verstößen im Wahlkampf im Kongo nicht weiter schweigen

Die Bundesregierung darf nicht weiter zu den Gewaltexzessen und der gefährlichen Hassstimmung im Wahlkampf in der Demokratischen Republik Kongo schweigen. Der UN-Bericht beschreibt eine äußerst dramatische Situation. mehr

10. November 2011

Schwarz-Gelb schadet der UNESCO – geplante Sperrung der Beiträge verhindern

Die Koalitionsfraktionen planen offensichtlich vor dem Hintergrund der Aufnahme Palästinas in die UNESCO am 31.10.2011 die Sperrung der deutschen Beiträge für die UN-Organisation. Diese Strafaktion für die Palästinenser ist ein politischer Skandal.mehr

Kerstin Mueller, MdB

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