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7. Februar 2012

Bundesregierung soll Prozess der Palästinenser für die Wahlen unterstützen

Wir begrüßen die Einigung von Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Übergangsregierung zur Vorbereitung von Wahlen. Wir hoffen, dass es jenseits der Erklärung diesmal auch zu einer Umsetzung kommt.mehr

5. Februar 2012

Syrien-Resolution: Russland wird internationaler Verantwortung nicht gerecht

Es ist eine herbe Enttäuschung, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen konnte. Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, dass Russland sogar die Positionierung der Arabischen Liga ablehnt, auf die es sich zuvor immer politisch bezogen hat. mehr

30. Januar 2012

Ägypten im Aufbruch: Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern

Zum Abschluss ihrer viertägigen Reise nach Ägypten mit Jürgen Trittin: Die Aufbruchstimmung in Ägypten ist beeindruckend.mehr

27. Januar 2012

Kerstin Müller und Jürgen Trittin zu politischen Gesprächen nach Ägypten

Kurz nach dem Jahrestag der ägyptischen Revolution wollen sich die beiden Grünen Abgeordneten ein Bild über die aktuelle Lage und die politische Perspektive im Land machen.mehr

25. Januar 2012

Glückwünsche an die ägyptische Demokratiebewegung

Wir beglückwünschen die ägyptische Bevölkerung zu den grundlegenden Veränderungen, die sie mit dem Beginn der Großdemonstrationen vor einem Jahr in die Wege geleitet hat und zur Abhaltung der freien Parlamentswahlen. mehr

23. Januar 2012

Iran: Mit den neuen Sanktionen den Druck auf weitere Verhandlungen erhöhen

Wir unterstützen die zweigleisige Reaktion der EU durch Sanktionen und gleichzeitige Verhandlungsangebote auf die Verstöße des iranischen Regimes gegen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates.mehr

20. Januar 2012

Bundestagsrede: Isolierung des Regimes in Syrien

Die Situation in Syrien ist wirklich dramatisch. Seit mehr als zehn Monaten protestieren Hunderttausende in Syrien gegen das Assad-Regime und riskieren dabei ihr Leben. Mehr als 5 000 wurden laut UN-Angaben bisher getötet, darunter mehr als 300 Kinder.mehr

14. Dezember 2011

Das Regime in Syrien international isolieren

Am kommenden Freitag wird der Bundestag zwischen 14.00 und 15.00 h zum Thema Syrien debatieren. Die Bundesregierung muss alle Mittel ausschöpfen den Druck auf Assad zu erhöhen.mehr

 

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