Der Ausschuss

Als Sprecherin für Außenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion sitze ich im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestags. Er ist von der Verfassung privilegiert, denn er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Dabei stehen naturgemäß die in­ternationalen Krisenherde im Vordergrund, also derzeit die Lage im Irak, im Iran und in Afghanistan sowie im Nahen Osten, aber auch im Kosovo und in Afrika, die Kon­flikte im Kaukasus, in Nord- und Südostasien, die Lage von Transformationsländern im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, aber auch von Russland selbst, und die Auswirkungen des Aufstiegs neuer Machtzentren wie China und Indien auf die regio­nale und globale Stabilität.

Grundsätzlich arbeitet der Ausschuss hinter verschlossenen Türen. Denn seine Beratungsthemen sind hochsensibel. So beraten seine Mitglieder federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.

Mein besonderes Interesse gilt dem afrikanischen Kontinent. Gerade dort ist es notwendig, ein umfassendes außen- und sicherheitspolitisches Konzept zu verfolgen. Die Verzahnung von Entwicklungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist eine Strategie, die wir Bündnisgrüne schon seit langem verfolgen.

Hier in Deutschland aber auch weltweit setze ich mich besonders stark für Demokratie, Bürger- und Menschenrechte sowie für Migrations- und Flüchtlingspolitik ein. Aber auch das Thema einer gerechten und nachhaltigen Globalisierung, beschäftigt mich als Politikerin und als Mensch sehr.