Nahost

1. Dezember 2011

Konfuse Israel-Politik der Bundesregierung

Das Einknicken bezüglich der U-Boot-Lieferung an Israel ist ein Ausdruck für die Konfusion der Nahost-Politik der Kanzlerin. Die israelische Regierung hält nach wie vor an ihrer Siedlungspolitik fest. Es ist daher ein falsches Signal, dass nun die Lieferung der U-Boote dennoch erfolgt.mehr

10. November 2011

Schwarz-Gelb schadet der UNESCO – geplante Sperrung der Beiträge verhindern

Die Koalitionsfraktionen planen offensichtlich vor dem Hintergrund der Aufnahme Palästinas in die UNESCO am 31.10.2011 die Sperrung der deutschen Beiträge für die UN-Organisation. Diese Strafaktion für die Palästinenser ist ein politischer Skandal.mehr

9. November 2011

Iran: Sanktionen konsequent umsetzen und verschärfen

Mit seinem Atomwaffenprogramm destabilisiert der Iran eine ganze Region. Die Sorgen und Ängste in Israel angesichts dieser Entwicklung sind verständlich. Dennoch wäre ein israelischer Militärschlag eine Katastrophe und würde eine weitere Eskalation des Konflikts bedeuten.mehr

12. Oktober 2011

Vereinbarung zur Freilassung von Shalit wichtig für Annäherung von Israelis und Palästinensern

Wir begrüßen die Vereinbarung zwischen der israelischen Regierung und der Hamas über die Freilassung von Shalit und den Austausch palästinensischer Gefangener. Von diesem Verhandlungserfolg muss nun ein positiver Geist für neue Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ausgehen.mehr

24. September 2011

Die Erklärung des Nahost-Quartetts ist ein Dokument der Hilflosigkeit

Durch das bereits von Präsident Obama angekündigte Veto der USA im Sicherheitsrat hat die palästinensische Initiative vor der UNO wenig Aussicht auf Erfolg. Die beiden Konfliktparteien brauchen Hilfe, Unterstützung und Druck von außen, damit es zur Wiederaufnahme von Verhandlungen kommt. mehr

23. September 2011

Die Debatte um den Staat Palästina

Die Kontroverse um den Staat Palästina erreicht heute mit den Reden des palästinensischen Präsidenten Abbas und des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu vor der UN-Generalversammlung einen vorläufigen Höhepunkt. mehr

21. September 2011

UN-Vollversammlung: Deutschland muss für Aufwertung des palästinensischen Status eintreten

Die Palästinenser haben die Absicht bei der UN eine Vollmitgliedschaft zu beantragen. Grüne begrüßen diesen Schritt grundsätzlich. Um bei einem Veto der USA eine Konfrontation zu vermeiden, ist aber auch ein Zwischenschritt denkbar. mehr

21. September 2011

Bundestagsrede: Anerkennung Palästinas

Ein Zwischenschritt, mit dem Ziel der Aufwertung Palästinas zum beobachtenden Nichtmitgliedsstaat, könnte ein tragfähiger Kompromiss sein. Um die Palästinenser davon zu überzeugen, ist es erforderlich, dass vor allem die EU, einschließlich Deutschland, mit einer Stimme spricht. mehr

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