Parlament

16. April 2012

Kleine Anfrage: Zur Bedeutung des Ressortkreises Zivile Krisenprävention

Wir haben die Bundesregierung zur aktuellen Bedeutung des Ressortkreises Zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt befragt. Leider zeigen die Antworten der Bundesregierung, dass der Ressortkreis ein Schattendasein fristet und ein Stiefkind der Bundesregierung ist.mehr

1. März 2012

Bundestagsrede: Politischer Neuanfang für den Jemen

Mit der Wahl von Mansur Hadi zum neuen Präsidenten des Jemen am Dienstag der letzten Woche wurde die 33 Jahre dauernde Herrschaft von Ali Abdullah Salih endlich beendet. Das Land zieht damit einen ersten Schlussstrich nach einem Jahr wirklich schwerer Unruhenmehr

10. Februar 2012

Bundestagsrede: Gestaltung der Globalisierung

Am 8. Februar hat die Bundesregierung ihr außenpolitisches Konzept "Globalisierung gestalten" auch im Bundestag vorgestellt. Leider bleibt der Versuch einer neuen Strategieentwicklung schon im Ansatz stecken. Mit dem Credo "Wandel durch Handel" drohen die Menschenrechte auf der Strecke zu bleiben.mehr

9. Februar 2012

Bundestagsrede: Politische Stiftungen in Ägypten

In Ägypten wurden am 29. Dezember letzten Jahres die Räume der Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht.Deshalb ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute dieses Vorgehen der ägyptischen Justiz und Regierung verurteilt. Meine Fraktion wird daher dem Antrag der Koalition zustimmen.mehr

20. Januar 2012

Bundestagsrede: Isolierung des Regimes in Syrien

Die Situation in Syrien ist wirklich dramatisch. Seit mehr als zehn Monaten protestieren Hunderttausende in Syrien gegen das Assad-Regime und riskieren dabei ihr Leben. Mehr als 5 000 wurden laut UN-Angaben bisher getötet, darunter mehr als 300 Kinder.mehr

Plenarübersicht der Grünen

So wird die nächste Sitzungswoche der Grünen aussehen. Immer zusammengefaßt in Plenum aktuell auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion.mehr

7. Dezember 2011

Antworten der Bundesregierung zu Wahlen in DR Kongo

Zum Nachlesen hier die Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen zu den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo. mehr

1. Dezember 2011

Bundestagsrede: Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Seit der letzten Verlängerung des Mandats Atalanta hat sich die Lage am Horn von Afrika noch einmal dramatisch verschärft. Rund 4 Millionen Menschen hungern alleine in Somalia, 250 000 Menschen sind akut vom Hungertod bedroht, und 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. mehr

Kerstin Mueller, MdB

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