Parlament

14. Dezember 2012

Bundestagsrede: Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei

Nach 21 Monaten blutigem Bürgerkrieg gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass das Regime Assad auf sein Ende zusteuert. Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung und mehr als 100 weitere Staaten die Nationale Koalition endlich als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt haben.mehr

12. Dezember 2012

Persönliche Erklärung zur Beschneidung von Jungen

Der Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für die Straffreiheit der Beschneidungen minderjähriger Jungen gestimmt. Um mein Abstimmungsverhalten zu begründen, möchte ich auf die Erklärung nach §31 GO verweisen, die ich gemeinsam mit Volker Beck und anderen unterzeichnet habe.mehr

29. November 2012

Bundestagsrede: UN-Sicherheitsrat und Schutzverantwortung

Wir ziehen heute Bilanz aus zwei Jahren Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Diese Bilanz ist schlicht enttäuschend.mehr

29. November 2012

Bundestagsrede: Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten

Die jüngste militärische Konfrontation zwischen Israel und der Hamas hat den Nahostkonflikt mit einem Schlag wieder auf die internationale Tagesordnung zurückgebracht und allen vor Augen geführt, wie schnell die angespannte Lage zu einem Krieg eskalieren kann.mehr

8. November 2012

Bundestagsrede: Für eine Neubelebung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen

Europa feiert mit den USA den wiedergewählten US-Präsidenten. Überall in Deutschland und Europa haben die Menschen mitgefiebert. Die allermeisten Umfragen ergaben, dass 90 Prozent Barack Obama die Daumen gedrückt haben.mehr

25. Oktober 2012

Bundestagsrede: Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes

Ob der am 9. Juli 2011 aus der Taufe gehobene neue Staat Südsudan ein lebensfähiger Staat wird oder ob es am Ende nicht doch die Geburtsstunde eines sogenannten gescheiterten Staates war, das wissen wir heute nicht; das muss die Geschichte erst noch zeigen. Aber die Situation ist sehr fragil.mehr

27. September 2012

Bundestagsrede: Zwei-Staaten-Perspektive

Es war wieder einmal ein Jahr ohne substanzielle Friedensverhandlungen. Es war ein Jahr von weiterem massiven Siedlungsausbau und verstärken Angriffen durch israelische Siedler. Es war auch ein Jahr der dramatischen Verschlechterung der Wirtschaftslage in der Westbank.mehr

27. September 2012

Bundestagsrede: Zivile Krisenprävention

Seit Jahren macht Schwarz-Gelb nichts zur Weiterentwicklung des Aktionsplans, hat ihn stattdessen zur Werbebroschüre degradiert. Den Ressortkreis und den Beirat Zivile Krisenprävention hat die Bundesregierung ins Abseits gestellt.mehr

Kerstin Mueller, MdB

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