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Parlament

20. Januar 2012

Bundestagsrede: Isolierung des Regimes in Syrien

Die Situation in Syrien ist wirklich dramatisch. Seit mehr als zehn Monaten protestieren Hunderttausende in Syrien gegen das Assad-Regime und riskieren dabei ihr Leben. Mehr als 5 000 wurden laut UN-Angaben bisher getötet, darunter mehr als 300 Kinder.mehr

Plenarübersicht der Grünen

So wird die nächste Sitzungswoche der Grünen aussehen. Immer zusammengefaßt in Plenum aktuell auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion.mehr

7. Dezember 2011

Antworten der Bundesregierung zu Wahlen in DR Kongo

Zum Nachlesen hier die Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen zu den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo. mehr

1. Dezember 2011

Bundestagsrede: Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Seit der letzten Verlängerung des Mandats Atalanta hat sich die Lage am Horn von Afrika noch einmal dramatisch verschärft. Rund 4 Millionen Menschen hungern alleine in Somalia, 250 000 Menschen sind akut vom Hungertod bedroht, und 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. mehr

24. November 2011

Schriftliche Fragen: Wahlen DR Kongo

Vier schriftliche Fragen an die Bundesregierung zu den anstehenden Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo. mehr

23. November 2011

ATALANTA bleibt wichtig – Humanitäre Hilfe muss Priorität haben

In der kommenden Woche entscheidet der Bundestag über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation ATALANTA. Angesichts der historischen Hungerkatastrophe am Horn von Afrika und der anhaltend hohen Piraterieaktivitäten ist das Mandat weiterhin begründbar.mehr

27. Oktober 2011

Persönliche Erklärung zur Ausweitung des Instrumentariums der Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität EFSF

In sehr kurzfristig anberaumter Sitzung muss der Bundestag auf der Grundlage sehr kurzfristig verfügbarer Unterlagen darüber entscheiden, ob die EFSF in völlig anderer Weise als bisher tätig werden soll. Damit wird nach den Krisenentscheidungen zur Bankenrettung im Herbst 2008, zu den Griechenland-Hilfen und der Einrichtung des EFSF im Mai 2010 nun wieder unter hohem zeitlichen Druck über Milliardenrisiken entschieden.mehr

28. September 2011

Öffentliche Anhörung: Abrüstung als Krisenprävention

Die Abgeordneten sollen bei Fragen der Rüstungsexportkontrolle stärker eingebunden werden, forderten Sachverständige in einer Anhörung von drei Unterausschüssen des Auswärtigen Ausschusses zur "Abrüstung als Krisenprävention" am Montag, 26. September. Hier gibt es nun die Anhörung als Videomitschnitt. mehr

 

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