Pressemitteilung zur angespannten Lage in Äthiopien

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


Kerstin Müller zur Lage in Äthiopien und Eritrea

Zum Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea und zur
innenpolitischen Lage in Äthiopien erklärt Kerstin Müller MdB:

Die politische Lage in Äthiopien und Eritrea ist sehr
besorgniserregend

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Äthiopien mit vielen Toten und
Verwundeten sowie zahlreichen Verhaftungen seit dem 01.11. sind
schockierend. Gewalt als Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung
ist inakzeptabel. Sowohl die äthiopische Regierung als auch die
Opposition müssen im Interesse der friedlichen und demokratischen
Entwicklung des Landes alles unterlassen, was die Situation weiter
anheizen würde.

Nur ein Dialog zwischen Regierung und Opposition kann in Äthiopien die
Lage entschärfen. Dieser kann nicht in einem Klima der Einschüchterung
geführt werden. Die Verhaftung von - teilweise gewählten - Abgeordneten
der Opposition widerspricht den grundsätzlichen Regeln der Demokratie.
Mit der Freilassung der Führer der Opposition sollte die Regierung ein
Zeichen der Versöhnung setzen. Die Pressefreiheit muss gewährleistet
werden. Nur so können die Voraussetzungen geschaffen werden, damit beide
Seiten auf der Grundlage der Ergebnisse der Parlaments- und
Regionalwahlen vom 15.05.2005 im Parlament ihre verfassungsmäßigen
Rollen einnehmen können.

In dieser Situation besteht auch die große Gefahr, dass der
Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea militärisch eskaliert. Das
Flugverbot für Hubschrauber der VN-Mission UNMEE und andere
Beschränkungen der UN-Truppe durch Eritrea haben zu einer empfindlichen
Einschränkung der Mandatsausübung geführt. Beidseitige
Truppenverstärkungen in der Sicherheitszone geben zu großer Sorge
Anlass. Wir fordern beide Seiten zu absoluter Zurückhaltung und zur
Deeskalation auf. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt alles
versuchen, um in dieser schwierigen Situation eine militärische
Eskalation zu verhindern.

Die Mission des japanischen VN-Botschafters Kenzo Oshima, der als
Vorsitzender der Arbeitsgruppe für friedenserhaltende Maßnamen im
Auftrag des VN-Sicherheitsrats in die Region reisen wird, hat unsere
volle Unterstützung.