Stehen wir auf der Leitung? Wasserpolitik nach dem UN-Gipfel 2005

Rede von Kerstin Müller zur Eröffnung des Forums Globale Fragen Kompakt

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich freue mich, Sie heute im Namen des Auswärtigen Amtes ganz herzlich zum Forum Globale Fragen - kompakt begrüßen zu können. Unser fünftes Forum Kompakt ist dem Thema der nachhaltigen Wasserpolitik gewidmet. Ich bin dankbar, dass sich erneut herausragende Fachleute aus den unterschiedlichsten Bereichen die Zeit genommen haben, um mit uns über dieses Thema zu diskutieren.

Ich begrüße daher erst einmal Sie alle, meine Damen und Herren Diskussionsteilnehmer und Teilnehmerinnen. Ich bin schon jetzt gespannt auf Ihre Beiträge und auf eine anregende Diskussion. Die Moderation wird der neue Leiter unseres Arbeitsstabes für Globale Fragen, Christian Much, übernehmen. Herr Much, herzlich willkommen im Team, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Gestaltung der Globalen Foren.

Die heutige Veranstaltung bildet auch den Auftakt für die Konferenz "Menschenrecht auf Wasser", die sich morgen und übermorgen im Auswärtigen Amt anschließt und zu der ich Sie nochmals herzlich einladen möchte.

Kaum etwas scheint uns in unserem täglichen Leben so selbstverständlich wie der universelle Zugang zu sauberem Trinkwasser. Während uns die rasant steigenden Benzin- und Heizölpreise die Verknappung der Ressource Öl kostenträchtig vor Augen führen, drehen wir den Wasserhahn weiterhin sorglos auf und verbrauchenz.B. hier in Deutschland pro Person stolze 129 Liter täglich.

In krassem Gegensatz dazu stehen weltweit mehr als eine Milliarde Menschen, die keinen oder keinen erschwinglichen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Insgesamt können rund 2,6 Milliarden Menschen, also etwa die Hälfte der Menschen in den Entwicklungsländern, nicht einmal auf grundlegende sanitäre Einrichtungen zurückgreifen. Wir, die internationale Staatengemeinschaft, haben uns zu Beginn des neuen Jahrtausends in der Millenniums-Erklärung dazu verpflichtet, bis 2015 den Bevölkerungsanteil ohne sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen zu halbieren.

Dieses Ziel haben die Staats- und Regierungschefs auf dem UN-Gipfel im September erneut bekräftigt. Und wir haben seit Anfang der 90er Jahre auch durchaus Fortschritte zu verzeichnen. Insbesondere in Südasien haben heute mehr Menschen als je zuvor Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen. Hingegen, in Afrika südlich der Sahara ist eine solche Trendwende jedoch nicht erkennbar: Hier müssen immer noch 42% der Bevölkerung ohne sauberes Trinkwasser leben.

Wir haben also noch einen weiten Weg vor uns, um unser Millenniumsziel im Bereich der Wasserpolitik zu erreichen. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der Internationalen Aktionsdekade Water for Life auf diesem Weg weitere Fortschritte machen. Denn das Millenniumsziel Wasser ist gleichzeitig eng verbunden mit der Verwirklichung der übrigen Millenniumsziele, etwa dem Kampf gegen die Armut.

Der Weltwasserentwicklungsbericht der Vereinten Nationen bringt diese Wechselwirkung auf den Punkt: "Die Armut eines großen Teils der Weltbevölkerung ist sowohl ein Symptom als auch eine Ursache der Wasserkrise." Es greift also zu kurz, Wasserpolitik nur als isoliertes Anliegen etwa der Umweltpolitik oder gar als ein rein betriebswirtschaftliches Problem zu sehen.

Ich denke, Wasserpolitik ist vielmehr ein entscheidender Faktor im globalen Kampf gegen Armut, Pandemien, Diskriminierung und gewaltsame Konflikte. Ohne eine erfolgreiche Wasserpolitik ist nachhaltige Entwicklung nicht denkbar. Positiv ausgedrückt: Wenn wir es schaffen, mit dem lebenswichtigen Gut Wasser gerechter, effizienter und nachhaltiger umzugehen, dann trägt das auch zur Lösung vieler Konflikte bei. Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen, die dies illustrieren:

Eine der häufigsten Erkrankungs- und Todesursachen in Entwicklungsländern sind vom Wasser transportierte Krankheiten. Im Jahr 2000 starben über zwei Millionen Menschen an den Folgen von Durchfall oder anderen Krankheitsarten, die direkt auf verunreinigtes Wasser und mangelnde Hygiene zurückzuführen sind. Die Mehrheit der Betroffenen sind Kinder unter fünf Jahren. Wasserpolitik ist also gleichzeitig auch Gesundheitspolitik.

Eine Person braucht für eine angemessene Ernährung am Tag 2.800 Kalorien, zu deren Bereitstellung man im Durchschnitt 1.000 Kubikmeter Wasser benötigt. Es besteht also ein enger Zusammenhang zwischen Wasser und Ernährungssicherheit. Deutlich wird das in Indien: In nicht bewässerten Gebieten sind 69% der Bevölkerung arm. In Gebieten mit Bewässerung sinkt dieser Anteil auf 26%. Wasserpolitik ist also gleichzeitig auch Armutspolitik.

Rasches Bevölkerungswachstum und die daraus resultierende Wasserverknappung können zu gefährlichen Konflikten und Verteilungskämpfen zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen und Staaten führen. Grenzgewässer wie der Jordan, der Rio Grande, der Aralsee und der Nil belegen das ebenso wie die türkisch-syrischen Probleme um den Euphrat und den Orontes. Daher unterstützt die Bundesregierung die zwischenstaatliche Kooperation zur Bewirtschaftung und zum Schutz von grenzüberschreitenden Gewässern. Wasserpolitik ist also gleichzeitig auch Sicherheitspolitik, so könnte eine Lösung der Wasserproblematik in der Nahost-Region sicher auch insgesamt zur Befriedung der Krise in der Region beitragen.

Diese Beispiele zeigen: Mit nachhaltiger Wasserpolitik können wir andere Politikfelder positiv beeinflussen. Ich sehe aber auch, dass Wasserpolitik selbst abhängig ist von verantwortungsvollem Handeln in anderen Bereichen. Wasserpolitik steht beispielsweise in engem Zusammenhang mit der Klimapolitik. Dem Wasserentwicklungsbericht der VN zufolge werden Klimaänderungen mit rund 20% zur Ausweitung der weltweiten Wasserknappheit beitragen. Für mich heißt das: Alles was wir tun können, um Klimaänderungen entgegen zu wirken, müssen wir tun. Konkret bedeutet das, die Vorgaben des Kyoto-Protokolls zu verwirklichen und weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, um dem Abschmelzen von Gletschern, dem Anstieg des Meeresspiegels und den weltweiten Veränderungen von Regen und Trockenzeiten entgegenzuwirken.

Auch im Rahmen der nachhaltigen Entwicklungspolitik misst die Bundesregierung der Wasserpolitik eine bedeutende Rolle bei. So fördern wir in vielen Partnerländern Programme für ein integriertes Wassermanagement, dass nicht nur die Bereiche Versorgung, Entsorgung und effiziente Nutzung sondern auch den Schutz der Ökosysteme einschließt. Ich halte diese Investitionen in die Infrastruktur für besonders wichtig, nicht zuletzt deshalb, weil sie auch eine klare Verbesserung der Lage für Frauen und Mädchen bedeuten. Gerade auf ihnen liegt die Last der täglichen Versorgung ihrer Familien mit Wasser. Hierzu müssen sie oft viel Zeit investieren und weite Wegstrecken zurücklegen. Zeit und Energie, die viel sinnvoller für Bildung und Verbesserung der Lebensqualität genutzt werden sollte. Deshalb ist Kofi Annan ganz klar zuzustimmen wenn er sagt: "We need to free women and girls from the daily burden of walking great distances in search of water."

Bei der Bewältigung dieses zunehmend komplexen Wassermanagements ist auch die Privatwirtschaft gefordert. Denn die sozialen und entwicklungspolitischen Zielvorstellungen müssen in betriebswirtschaftlich tragfähige Lösungen umgesetzt werden. Für Unternehmen ist dies ein ambitiöses, aber auch lohnendes Feld, um "Global Corporate Responsibility" unter Beweis zu stellen.

Dabei ist klar, dass einzelne Akteure – ob national oder international, ob staatlich oder nichtstaatlich – diese Aufgaben nicht alleine schultern können. Vielmehr benötigen wir einen Rahmen, der die Akteure zusammenführt und in dem partnerschaftliche Lösungen entwickelt werden können. Dem dient der "Helsinki-Prozess zu Globalisierung und Demokratie", der von den Regierungen Finnlands und Tansanias initiiert wurde. Ich begrüße, dass der Helsinki-Prozess Wasserpolitik als einen Schlüsselbereich von "Global Governance" bearbeitet und ich sehe unser heutiges Forum auch als gute Möglichkeit, den Helsinki-Prozess einen Schritt weiter zu tragen.

Wasserpolitik ist eng verbunden mit einem Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik: mit der Verwirklichung der Menschenrechte. Wenn wir es ernst meinen mit dem Anspruch, den Menschen ins Zentrum der Entwicklungsanstrengungen zu stellen, dann darf Wasser ihm nicht als Almosen zutropfen.

Dann braucht er vielmehr einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf Gerechtigkeit und Nichtdiskriminierung beim Zugang zu Wasser und bei seiner Verteilung. Genau diesem "Menschenrecht auf Wasser" ist die zweitägige Konferenz gewidmet, die ab morgen hier im Auswärtigen Amt stattfindet.

Schon heute aber haben wir die Möglichkeit, auf unserem Forum Kompakt unterschiedliche Gedankenströme zu diesem Thema einfließen zu lassen. Ich wünsche mir, dass Sie sich dabei das Wasser nicht von den Panelisten abgraben lassen, sondern sich aktiv an einer lebhaften Debatte beteiligen.

Vielen Dank.