Interview Deutschlandfunk zu VN-Sudanresolution

Wer weiß, ob die Menschen in der sudanesischen Provinz Darfur eine ähnliche Redensart kennen, wie unser "steter Tropfen höhlt den Stein". Bisher waren die Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft, Hunger und Gewalt dort zu beenden, nicht sehr erfolgreich. Ich begrüße Kerstin Müller von den Grünen, sie ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Frau Müller, jetzt hat ja der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, in Darfur begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verfolgen zu lassen. Ist das mehr als der bislang nicht durchschlagende stete Tropfen?

Der Sicherheitsrat hat ja gleich drei Resolutionen zum Sudan, zum Darfur/Nord-Süd-Konflikt gefasst und ich bin sehr froh, dass es endlich diese Beschlüsse gibt. Meines Erachtens hat sich der Sicherheitsrat jetzt wirklich auch voll handlungsfähig gezeigt. Ich hoffe, dass es gelingt, damit dem Frieden auch in Darfur etwas näher zu kommen und das Leiden der Menschen dort zu beenden. Man spricht davon, dass 180.000 Menschen inzwischen umgekommen sind, zwei Millionen auf der Flucht. Die letzte Resolution, wo diejenigen, die schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, schwere Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen, vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden sollen, ist meines Erachtens ein Meilenstein auch in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofes. Damit haben wir die Chance, den Zustand der Straflosigkeit in Darfur zu beenden, erhöht die Chance auch auf Frieden. Denn jeder, der jetzt Gewalt weiter ausübt, der weiter mordet, der muss eben damit rechnen, vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt zu werden. Das ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt und ich hoffe, dass wir damit dem Frieden in Darfur ein Stück näher kommen.

Ja, das ist in New York beschlossen worden. Glauben Sie denn, dass sich die Janjaweed-Milizen in Darfur um diesen UNO-Beschluss scheren werden? Erfahren Sie überhaupt davon?

Mit Sicherheit ist das etwas, was diejenigen, die da Krieg führen, erfahren. Wichtig an der Resolution ist: Die Rebellenorganisation, als auch die sudanesische Regierung wird hier ganz klar in die Verantwortung genommen. Deshalb hat die sudanesische Regierung diese Beschlüsse scharf kritisiert. Sie ist verantwortlich, die Janjaweed-Milizen zu entwaffnen und zurückzuziehen. Es gibt eine weitere Resolution, wo gegen die Verantwortlichen Sanktionen erhoben werden, also Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Gutachten. Es ist jetzt ein Flugverbot erlassen worden aus New York, das überwacht werden soll von der Afrikanischen Union. Das heißt, die sudanesische Regierung darf keine militärischen Flüge mehr nach Darfur machen und das Waffenembargo ist ausgeweitet worden auch auf die Regierung. Ich glaube, mit diesem Bündel von Maßnamen, wirklich jetzt auch Maßnahmen und nicht nur Drohungen, müsste der Regierung eigentlich klar geworden sein und auch den Rebellenorganisationen, dass die Internationale Gemeinschaft dem Morden nicht mehr länger zuschauen wird.

Das Auswärtige Amt, die Bundesregierung, hat immer auf einer politischen Lösung bestanden. Ist das "political correctness" auf Kosten der Opfer? Die Täter scheinen doch nur Gewalt zu verstehen?

Nein, wir haben zunächst mal gesagt, wir müssen den diplomatischen Weg natürlich ausschöpfen. Aber die Bundesregierung war in all diesen Fragen jetzt treibende Kraft. Wir fordern seit Monaten gezielte Sanktionen, konnten uns leider da zunächst mal nicht durchsetzen. Bisher haben die Resolutionen nur Sanktionen angedroht. Wir haben uns intensiv mit den Herrschern in aller Welt für eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt und haben ja überhaupt kein Blatt vor den Mund genommen, was diese schweren Menschenrechtsverletzungen, auch was die Verantwortlichkeiten betrifft. Insofern, natürlich man muss da manchmal dicke Bretter bohren, aber meines Erachtens, mit diesen Resolutionen, die jetzt in New York beschlossen wurden, sind wir einen Schritt weiter gekommen. Es wurde ja auch eine Friedensmission beschlossen, zur Überwachung des Friedensvertrages zwischen Nordsudan und Südsudan. Voraussichtlich wird die Bundesregierung sich daran beteiligen. Jedenfalls beraten wir das zurzeit. Und auch diese Mission, nach 30 Tagen soll ja ein Bericht vorgelegt werden, wie denn diese Friedensmission, die für die Überwachung des Friedensvertrages Nord-Süd verantwortlich ist, wie die der Mission der Afrikanischen Union, die ja vor Ort ist in Darfur, dort sind ja Soldaten, aber 2000 sind möglicherweise zu wenig, wie diese Mission hier der AU-Mission helfen kann.

Es ist das erste Mal, dass der Sicherheitsrat einen Fall an den Strafgerichtshof in Den Haag überträgt. Möglich wurde das, weil die USA kein Veto einlegten, sondern sich enthielten. Das aber auch nur, weil Bürgern der USA, die im Sudan agieren, Immunität zugesichert wurde. Es klingt ein bisschen kompliziert - trotzdem: Müssen wir uns an solche Extrawürste für die Amerikaner gewöhnen?

Erst mal bin ich sehr froh, es ist auch der Mitarbeit der USA zu verdanken, dass diese Resolution zustande gekommen ist. Wir haben kein Veto erhoben, auch die Amerikaner, gerade in der Frage des Sudan, gerade in der Frage Darfur haben wir hier sehr eng an einem Strang gezogen. Auch die Position der Amerikaner war immer, das Recht muss wieder hergestellt werden in Darfur, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, nur die Amerikaner haben eine andere Position, was den Internationalen Strafgerichtshof betrifft. Insofern haben hier alle gemeinsam jetzt mit dieser Beschlusslage dafür gesorgt - Enthaltung der Amerikaner - dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Untersuchungskommission hat ja wohl hier bereits Verantwortliche benannt und eine Liste Kofi Annan übergeben. Der Internationale Strafgerichtshof, davon gehe ich aus, wird bald seine Arbeit aufnehmen und gegen diese Verantwortlichen werden dann auch international, und hier sind auch die Europäer gefragt, Sanktionen verhängt werden.

Frau Müller, die nächste Frage muss ich stellen, Sie werden sie auch erwartet haben: Wie arbeitet es sich zurzeit im Außenministerium? Der Minister ist in einer ganz schweren politischen Krise, die China-Politik macht der Kanzler im Alleingang.

Es arbeitet sich sehr gut, wie nun gerade das Beispiel Sudan zeigt. Das ist zustande gekommen mit gemeinsamer Arbeit mit den Kollegen in New York, mit den Kollegen hier, mit den Botschaften vor Ort, wie gesagt, Sudan ein sehr gutes Beispiel. Die Bundesrepublik ist hier treibende Kraft. Also, ich könnte Ihnen noch viele andere Fragen nennen, Nahost, Iran-Konflikt, unser Verhalten und gemeinsames Vorgehen in der Tsunami-Katastrophe. Also, da wird auch viel aus einer Mücke ein Elefant gemacht.