Zehn Jahre nach dem Völkermord in Ruanda

Klausurtagung des Koordinierungsausschusses Humanitäre Hilfe in Stuttgart

"Nie wieder? 10 Jahre nach Ruanda – Ein Völkermord und seine Folgen"

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir heute auf Ruanda 1994 zurückblicken, sind wir noch immer entsetzt und fassungslos.

Die beispiellose Hasskampagne einer hauptsächlich von einer ethnischen Volksgruppe getragenen Regierung führte zu einem 100 Tage andauernden Morden. An dessen Ende hatten nicht nur mehr als 800.000 Männer, Frauen und Kinder ihr Leben verloren, sondern auch Zehntausende von Dorfbewohnern waren zu Mördern an ihren Nachbarn, Arbeitskollegen und manchmal sogar Verwandten geworden.

Das Trauma dieses Genozids ist in Ruanda weiterhin spürbar und wird noch Generationen von Nachgeborenen belasten.

Entsetzt und fassungslos sind wir, obwohl oder gerade weil wir wissen, dass dieser Massenmord kein Einzelfall war – nicht in Ruanda, nicht in Afrika, und nicht auf der Welt insgesamt.

Die Geschichte Deutschlands beispielsweise ist unauslöschlich mit dem Holocaust verbunden.

Von Alexander Mitscherlich, der sich nach dem Holocaust auch mit dessen sozialpsychologischen Ursachen und Folgen beschäftigte, stammt die Feststellung: "Nichts ist leichter, als Tabus zu zerbrechen und nichts schwieriger, als ein vernünftiges Zusammenleben zu organisieren."

Als Vertreterinnen und Vertreter von Hilfsorganisationen sind Sie in ihrer täglichen Arbeit mit Gewalt und menschlichem Elend konfrontiert. Vor diesem Hintergrund erwarten Sie mit Recht von der deutschen Bundesregierung Aufklärung darüber, was wir dazu beitragen, damit sich solche Grausamkeiten nicht wiederholen, aber auch, wie wir den Menschen helfen, die unter den Folgen der Gewalt leiden.

Im Kampf gegen Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschheit beteiligen wir uns maßgeblich an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Beendigung der Straflosigkeit und für die Fortentwicklung des Völkerrechts. Deutschland war und ist wesentlich beteiligt an der Schaffung der ad-hoc-Strafgerichte der Vereinten Nationen zur Ahndung der Verbrechen in Ruanda, Sierra Leone und im ehemaligen Jugoslawien. Vor allem ist Deutschland aber auch treibende Kraft bei der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes. In dieser Rolle setzen wir uns auch nach Inkrafttreten des Römischen Statuts für dessen universelle Geltung ein.

In diesem Zusammenhang möchte ich ganz deutlich sagen, dass die USA den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung der Verbrechen gegen die Menschheit einen großen Dienst erweisen würden, wenn sie ihren Widerstand gegen das Römische Statut aufgeben würden.

In den Vereinten Nationen unterstützen wir die Bemühungen, Mechanismen zur Genozidprävention zu schaffen. Kofi Annan hat vor kurzem Juan E. Méndez als Sonderberichterstatter zur Genozidprävention ernannt. Das ist sehr zu begrüßen. Der Sonderberichterstatter hat das Recht, sich über den VN-Generalsekretär direkt an den Weltsicherheitsrat zu wenden, wenn sich nach seinen Informationen die Gefahr eines Völkermordes abzeichnet. Mit der Schaffung dieses Mandats soll sichergestellt werden, dass der Weltsicherheitsrat früher und schneller mit einer potentiellen Genozidgefahr befasst wird. So war zum Beispiel der Genozidbeauftragte vor kurzem mit der Menschenrechtshochkommissarin Arbour gemeinsam in Darfur, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Auch als Bundesregierung wollen wir in der Lage sein, vorhandene Informationen, die auf das Entstehen eines Genozides oder Massenmordes hindeuten könnten, möglichst frühzeitig öffentlich zu machen. Nur so lässt sich Schlimmeres verhindern. In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine Bitte an Sie richten, an die Vertreter der Hilfsorganisationen, die in Krisengebieten tätig sind und die Verhältnisse dort aus eigener Anschauung kennen: Teilen Sie uns Ihre Erkenntnisse mit, informieren Sie das Auswärtige Amt über sich abzeichnende Entwicklungen, so dass wir frühzeitig politisch handeln können.

Ziel der Bundesregierung ist es, auf allen Gebieten den präventiven Charakter unserer Außenpolitik zu stärken. Zur Prävention zähle ich auch unsere Beiträge zu internationalen Friedensmissionen. Deutschland ist an einer Vielzahl von Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteiligt – in Afrika gegenwärtig an der MONUC im Kongo, an der UMAMSIL in Sierra Leone und an der UNAMIL in Liberia. Wir unterstützen regionale Peacekeeping-Einsätze wie die der Afrikanischen Union in Burundi und in den Nuba-Bergen. Auch die Beobachtermission der Afrikanischen Union im Darfur-Konflikt unterstützen wir finanziell und personell.

Meine Damen und Herren,

eines ist klar: Afrikanische Krisen und Konflikte können nicht von Europa oder Amerika aus gelöst werden. Die Afrikaner müssen verstärkt selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen, und sie tun dies auch. Die jüngsten Entwicklungen in der Afrikanischen Union sind hier sehr erfreulich.

Aber afrikanische Eigenverantwortung und eine stärkere Rolle für die AU können nicht bedeuten, dass wir uns zurückziehen. Eher im Gegenteil: Wir erkennen dies als einen Erfolg versprechenden Weg, unsere Hilfe nachhaltig einzubringen und so unserer Verantwortung gerecht zu werden. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union sehen wir dies als Chance, unsere Friedensarbeit noch effektiver zu gestalten. Wir helfen afrikanischen Staaten beim Aufbau und bei der Ausbildung eigener Peacekeeping-Kapazitäten. Wir fördern eigenständige Sicherheitsstrukturen der AU. Und es gibt bereits ermutigende und Erfolg versprechende Beispiele von "African Ownership": In der Region der Großen Seen, wo es leider immer noch zu unvorstellbaren Massakern kommt, spielt Südafrika als geduldiger und unermüdlicher Vermittler eine politisch konstruktive Rolle, ebenso wie bei der Ausarbeitung einer Vereinbarung zur gemeinsamen Ausübung der Macht in Burundi. Diese Initiativen begrüßen wir.

Ich glaube, die Einschaltung regionaler Mechanismen ist – bei aller Unvollkommenheit, die sie oft besitzen – absolut notwendig, damit Engagement von außerhalb des betroffenen Landes oder der betroffenen Region überhaupt akzeptiert wird. Regionale Mechanismen tragen eher zur Konsenslösung bei und sind eher geeignet, den Einsatz gewaltsamer Mittel zu vermeiden, der auch bei Verbrechen gegen die Menschheit immer nur ultima ratio sein kann. Daher ist das Engagement der Afrikanischen Union bei der Lösung der Darfur-Krise so enorm wichtig. Was eine von außerhalb des örtlichen Kulturkreises aufgezwungene Intervention für Folgen haben kann – das zeigt und das Beispiel Irak.

Trotz viel versprechender regionaler Initiativen spielen die VN nach wie vor eine herausragende Rolle bei der Bewältigung gewaltsamer Konflikte in Afrika. Damit diese weltumspannende Organisation weltweit auf noch mehr Akzeptanz stößt und ihre Entscheidungen mehr Legitimität erhalten, muss sie sich den neuen Herausforderungen stellen und sich in ihrer Gesamtheit reformieren. Das hat Kofi Annan in einer wegweisenden Rede auf der letzten Generalversammlung zurecht gefordert und hierzu ein hochrangiges Reformpanel eingerichtet. Zu der Reform gehört auch, aber nicht nur, dass die Repräsentativität des Sicherheitsrats als des höchsten Entscheidungsorgans erhöht werden muss. Wir fordern daher eine zügige VN-Reform, die sicherstellt, dass auch Afrika mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten ist. Diese Ideen werden auch von afrikanischer Seite begrüßt und aktiv aufgenommen. Dies hat die aktuelle Debatte zur Eröffnung der diesjährigen VN-Generalversammlung in New York deutlich gezeigt.

Meine Damen und Herren,

Ruanda – später, mitten in Europa, Srebrenica – haben uns gezeigt: Die Gefahr eines Genozides geht heute zunehmend von innerstaatlichen Konflikten aus. In zerfallenden Staaten, wo es an staatlicher Macht fehlt, greifen Konfliktparteien ungehindert zu den Waffen. Ein Beispiel ist die Demokratische Republik Kongo, deren Zerfall nicht nur im Land selbst zu unvorstellbarem Leid geführt, sondern auch die gesamte Region destabilisiert hat. In den letzten sechs Jahren starben in diesem Konflikt bis zu dreieinhalb Millionen Menschen. Es bedarf wohl keiner weiteren Zahlen, um die ungeheuerliche Dimension des Krieges in der Region der Großen Seen klarzumachen. Die gesamte Region und vor allem der Osten der DR Kongo ist noch heute von dem Konflikt betroffen. Im Ostkongo ist die Sicherheitslage fragil und die Menschenrechtslage noch immer katastrophal. Die faktischen Herrschaftsverhältnisse haben sich dort mit der kongolesischen Übergangsregierung nicht wesentlich geändert. Die Zentralregierung in Kinshasa hat keine Gewalt über das Gebiet. Die traumatisierte Bevölkerung lebt weiterhin in der Angst, dass die Kämpfe erneut großflächig ausbrechen könnten.

Um der Demokratischen Republik Kongo eine politische Perspektive zu geben, braucht es einen langen Atem. Das Gebot der Nachhaltigkeit muss künftig noch mehr berücksichtigt werden. Ich erinnere hier an das Negativ-Beispiel Haiti: Nach der militärischen Stabilisierung in den Neunziger Jahren fehlte eine ausreichende Wiederaufbauphase, und bald danach musste die internationale Gemeinschaft ein zweites Mal intervenieren.

Um einen Beitrag zur Stabilisierung der DR Kongo zu leisten, beteiligen wir uns mit deutschen Polizeibeamten an einem Ausbildungsprojekt der Europäischen Union. Das dient auch der Sicherung der geplanten Wahlen im nächsten Jahr. In Ruanda unterstützen wir den Versöhnungsprozess: Demokratieförderung und Förderung der Zivilgesellschaft sind dort Schwerpunktbereiche unserer Entwicklungszusammenarbeit. Auch hier ist ein langer Atem notwendig.

Meine Damen und Herren,

welche Lehren haben wir aus dem Völkermord in Ruanda gezogen? Es steht fest, dass die internationale Gemeinschaft in Ruanda versagt hat. Der damalige Kommandeur der UNO-Truppen in Ruanda, Romeo Dallaire, hat dies gerade erst letzte Woche in Berlin wieder festgestellt. Dieser Kritik und Selbstkritik schließen wir uns an. Wir alle haben hilflos zugesehen bei diesem massenhaften Morden. Was können und müssen wir nun dazu beitragen, dass Menschen sich nicht erneut, um nochmals einen Begriff von Alexander Mitscherlich zu gebrauchen, dem "Diktat der Menschenverachtung" unterwerfen?

Geschieht nicht schon in Darfur, im Westen des Sudan vor unseren Augen der nächste Völkermord? Und was tut die Internationale Gemeinschaft? Was tun wir, um das zu verhindern?

Ich bin vorsichtig mit der vorschnellen Bewertung des Konfliktes als "Völkermord". Noch wissen wir zu wenig. Aber fest steht: Es handelt sich um ethnische Vertreibungen großen Ausmaßes. Das habe ich bereits in New York im April vor dem Sicherheitsrat gesagt, weil nur die Angehörigen der afrikanischstämmigen Bevölkerung vertrieben und umgebracht werden. Es ist eine schwere Menschenrechtskatastrophe und vermutlich die schwerste humanitäre Krise weltweit.

Meine Damen und Herren,

das reicht doch, um klar zu sagen: Die internationale Gemeinschaft hat jetzt schon eine Verantwortung für diese Krise und die Menschen in Darfur, d.h. die VN und die EU müssen alles dafür tun, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Darfur zu beenden. Dafür brauchen wir keinen Streit um Begriffe.

Und es besteht kein Zweifel daran, dass die sudanesische Regierung in erheblichem Maße mit dafür verantwortlich ist, dass Tausende, wenn nicht Zehntausende von Menschen jeden Monat in der Folge des Darfur-Konflikts vertrieben werden und sterben. Wir haben uns im Weltsicherheitsrat erfolgreich für die beiden Resolutionen eingesetzt, die unter anderem den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission für die in Darfur begangenen Verbrechen vorsehen, die prüfen soll, ob ein Völkermord vorliegt.

Meine Damen und Herren,

zwar ist es uns auch im Fall Darfur nicht gelungen, eine Eskalation der Lage zu verhindern. Aber es ist uns gelungen, das Thema frühzeitig auf die internationale Agenda zu setzen und maximalen internationalen Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben. Eine Lehre aus dem Völkermord in Ruanda ist, dass diesmal das Frühwarnsystem zeitiger aktiviert wurde als 1994. Und daran war Deutschland ganz maßgeblich beteiligt. Das Kalkül der sudanesischen Regierung, die Weltgemeinschaft würde sich durch den Blick auf den Irakkonflikt von den Verbrechen in Darfur ablenken lassen, ist nicht aufgegangen. Nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung war es, die das Thema Darfur frühzeitig und mit Nachdruck auf die internationale Tagesordnung gebracht hat. Z.B. auf die TO des Sicherheitsrates – trotz zunächst großen Widerstandes einiger Staaten. So bin ich bereits im April in den Tschad gereist, und habe mich dann spontan entschlossen, direkt im Anschluss daran dem Sicherheitsrat in New York von den katastrophalen Verhältnissen zu berichten. Das hat Bewegung in die Sache gebracht. Wir waren seit Dezember 2003 auf allen Ebenen aktiv und wurden und werden nicht müde, immer wieder zu fordern: ein Ende der Gewalt, Zugang der internationalen Hilfsorganisationen, Entwaffnung der Milizen und die Suche nach einer politischen Lösung.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind Außenminister Fischer und ich noch einmal im Juli in den Sudan gereist und haben dort mit klarer Sprache die Verantwortung der sudanesischen Regierung benannt. Wie Sie wissen, bin ich auch in Süd-Darfur gewesen und habe mir dort ein eigenes Bild über die erschreckenden Zustände in den Flüchtlingslagern vor Ort gemacht.

Die Bundesregierung hat sich auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Thema Darfur auf zahlreichen internationalen Konferenzen wie der G8 oder dem EU-Gipfel in diesem Jahr behandelt wurde. Der internationale Druck hat immerhin dafür gesorgt, dass internationale Hilfsorganisationen jetzt besseren Zugang haben. Seither haben wir regelmäßig dazu beigetragen, dass der Sicherheitsrat nach einer Lösung für den Konflikt sucht. In seiner jüngsten Resolution droht der Sicherheitsrat dem Regime in Khartum nun Sanktionen an.

Ob unser Engagement ausgereicht hat, in Darfur noch größere Gräueltaten zu vermeiden und einen Völkermord endgültig zu verhindern, wissen wir derzeit noch nicht. Jedenfalls versuchen wir in Darfur, die Lektionen aus Ruanda zu ziehen, frühzeitig politischen Druck aufzubauen und der Regierung in Khartum deutlich zu machen, dass sie bei ihrem Tun bzw. Unterlassen unter Beobachtung und Druck der Weltgemeinschaft steht. Ich kann Ihnen jedenfalls persönlich versichern: Ich werde mit meinem Einsatz nicht nachlassen und alles dafür tun, eine solche Entwicklung zu verhindern. Ich werde nicht ruhen, bis das Morden beendet ist.

Meine Damen und Herren,

sie - die Hilfsorganisationen - leisten wertvolle Arbeit, um die Not der betroffenen Bevölkerung in Darfur, aber auch anderswo in der Welt zu lindern. Und – das habe ich bereits vorhin kurz angesprochen – Ihre vor Ort tätigen Helfer sind ein wichtiger Bestandteil des Frühwarnsystems zur rechtzeitigen Erkennung gewalttätiger Konflikte. Die Lageberichte der Hilfsorganisationen werden im Auswärtigen Amt aufmerksam gelesen. Gerade in der Darfur-Krise war die frühzeitige Reaktion der Bundesregierung nicht zuletzt auch ein Resultat der engen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Ich möchte Sie daher ausdrücklich ermutigen, sich weiterhin an diesem Frühwarnsystem zu beteiligen und auch künftig nicht nur Informationen zu übermitteln, sondern sich auch aktiv an den Diskussionen mit dem Auswärtigen Amt in menschenrechtlichen und humanitären Fragen zu beteiligen.

Nur so – indem die Bundesregierung und die Zivilgesellschaft gemeinsam versuchen, frühzeitig auf solche Krisen zu reagieren – nur so wird es uns in der Zukunft hoffentlich gelingen, ein "zweites Ruanda" in der Welt zu verhindern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.