Interview Kieler Nachrichten zu Rechtsextremismus

"Wir haben lange die Gefahr von rechts unterschätzt"

Kiel – In Kiel nahm gestern eine Kommission des Grünen-Bundesvorstandes zum Rechtsextremismus die Arbeit auf. Ziel sei, die Ursachen für ein Erstarken der Rechtsextremen zu untersuchen, sagte Parteichefin Claudia Roth. So werde auch eine dauerhafte Auseinandersetzung mit dem Thema gewährleistet. Mit dabei war auch Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Warum macht gerade jetzt die extreme Rechte von sich reden?

Ich habe den Eindruck, dass die Rechtsextremen dieses Jahr mit seinen wichtigen Gedenktagen – 60 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen – für ihre Propaganda nutzen wollen. Auch aus außenpolitischer Sicht ist das natürlich verheerend. Wir haben lange die Gefahr von rechts unterschätzt. Jetzt müssen sich alle demokratischen Parteien dieser Gefahr stellen und auf allen gesellschaftlichen Ebenen gegenhalten. Deshalb dürfen wir zum Beispiel am 8. Mai das Brandenburger Tor nicht den Rechtsextremen überlassen.

Sie befürworten also die von Innenminister Otto Schily angestrebte Verschärfung des Versammlungsrechtes?

Natürlich ist das Versammlungsrecht ein Grundrecht, das in unserer Verfassung aus gutem Grund hoch geschützt ist. Aber wir unterstützen Präzisierungen: Also ein Verbot rechtsextremer Aufmärsche vor KZGedenkstätten oder dem Holocaust-Mahnmal. Rechtsextreme Aufmärsche an diesen Stätten wären eine besondere Verhöhnung der Opfer. Grundsätzlich bin ich aber der Auffassung, dass man mit Verboten allein – das gilt auch für ein NPD-Verbot – diese Gefahr nicht ausreichend bekämpfen kann.

Wie muss der Kampf gegen Rechtsextremismus denn aussehen?

Er muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen ansetzen – also schon in den Schulen, bei Bildung und Jugendpolitik. In vielen Schulen kommt etwa das Thema, warum Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung hat, zu kurz. In Ostdeutschland zum Beispiel dominiert die rechte Jugendszene schon seit Jahren die Jugendzentren, hier muss Politik auf Gemeinde- und auf Landesebene gegensteuern. Wir dürfen den Rechtsextremen keinen gesellschaftlichen Freiraum lassen.