Bundestagsrede zum Bundeswehreinsatz in Darfur/Sudan

Mandatserteilung Entsendung Bundeswehr-Transportkapazitäten für AU-Mission in Darfur

Meine Damen und Herren,

wir haben heute über das Mandat zur Entsendung von Transportkapazitäten der Bundeswehr für die AU-Mission in Darfur zu entscheiden.

Die Lage in Darfur ist leider auch nach den Anstrengungen, die die internationale Gemeinschaft dort unternommen hat, nach wie vor dramatisch.
1,6 Mio. Menschen sind in Darfur auf der Flucht – seit März sind bis zu 70 000 Menschen ums Leben gekommen.
Und die Kämpfe gehen weiter – trotz der Vereinbarungen der Konfliktparteien in Abuja (09.11).
Beide Seiten, Rebellen und sudanesische Regierung, brechen den Waffenstillstand.
Und es sind die Menschen in Darfur, die massiver Gewalt ausgesetzt sind.
Selbst Hilfsorganisationen, auch deutsche, sind in den vergangenen Wochen angegriffen worden.

Meine Damen und Herren,

ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen, die in Darfur trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage für eine Linderung der Not der Flüchtlinge und Zivilisten unter Einsatz ihres Lebens arbeiten, meinen Dank aussprechen.

Die Bundesregierung hat seit Beginn der Krise alles versucht – im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen – die Gewalt in Darfur zu beenden. Auch aufgrund der dramatischen Lage habe ich mich entschlossen an der Sitzung des Sicherheitsrates in Nairobi vor zwei Wochen teilzunehmen.

Ich habe vor dem Sicherheitsrat sehr deutlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft bei fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Darfur nicht untätig bleiben darf.

Wir dürfen mit dem internationalen Druck nicht nachlassen, meine Damen und Herren.

Die sudanesische Regierung und die Rebellenorganisationen müssen endlich die Gewalt beenden. Die sudanesische Regierung hat die Verantwortung, ihre Zivilbevölkerung zu schützen.
Sie muss die Gewalt beenden und die Janjaweed-Milizen entwaffnen. Auch die Rebellenorganisationen müssen ihre Angriffe auf humanitäre Organisationen und Zivilisten sofort einstellen.

Ich appelliere an beide Seiten – ähnlich wie im Nord-Süd Konflikt – endlich nach einer politischen Lösung zu suchen und die Verhandlungen in Abuja fortzusetzen.

Meine Damen und Herren,

vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Situation in Darfur kommt den Bemühungen der Afrikanischen Union besondere Bedeutung zu. In seinen Resolutionen (1556, 1564, auch 1574) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Überwachungsmission der AU ausdrücklich mandatiert.

Und um es noch einmal klarzustellen: Dieser Mission hat die sudanesische Regierung auch zugestimmt.
Noch am Dienstag hat der sudanesische Außenminister die zu langsam erfolgende Aufstockung der Mission beklagt.

Auch in Nairobi hat Kofi Annan noch einmal ausdrücklich an die Internationale Gemeinschaft appelliert, die AU bei ihrer Mission zu unterstützen. Der Präsident der AU-Kommission, Konaré, sieht das Engagement der AU in Darfur gar als eine zentrale Bewährungsprobe an.

Meine Damen und Herren,

deshalb ist für uns klar: es gilt für diese Mission: 'african ownership'. Die AU wird diese Mission in Eigenverantwortung durchführen. Denn je mehr der Wille zu einer politischen Lösung aus der Region selbst kommt, desto erfolgsversprechender ist eine solche Mission.
Allerdings ist auch klar: wir müssen alles dafür tun, dass diese Bewährungsprobe auch erfolgreich gelingt.
Die Aufstockung der AU-Mission ist angelaufen. Die Mission verfügt derzeit in Darfur über ca. 800 Mann, davon ca. 225 militärische Beobachter. In den kommenden Wochen und Monaten soll die Mission auf bis zu 3.320 Mann aufgestockt werden. Die Monitore der AMIS II – Mission sollen künftig nicht mehr nur den Waffenstillstand überwachen, sie sollen auch Zivilisten schützen, die unmittelbar bedroht sind.

Allerdings steht die AU vor enormen organisatorischen und logistischen Herausforderungen, die sie aus eigener Kraft kaum meistern kann. Deshalb braucht sie unsere Unterstützung. Neben der Finanzierung der Mission durch die EU- Friedensfaszilität in Höhe von 92 Mio. EURO, hat die AU die internationale Gemeinschaft um logistische Unterstützung gebeten.

Meine Damen und Herren,

die Bereitstellung von Transportkapazitäten der Bundeswehr wäre ein besonders sichtbarer Beitrag unserer Unterstützung für das Gelingen der Mission.
Wir haben hier im Mai diesen Jahres (26.05.) alle gemeinsam einen Antrag zur Lösung der Darfur-Krise verabschiedet. In diesem Antrag wird die Bundesregierung zur Unterstützung der Friedensbemühungen der AU aufgefordert. Und genau das tun wir jetzt.

Ich würde mich daher sehr freuen, wenn der Antrag der Bundesregierung auf Bereitstellung von

Transportkapazitäten die breite Unterstützung dieses Hauses finden würde und wir damit einen kleinen, aber notwendigen Beitrag zum Gelingen der AU-Mission in Darfur leisten.

Vielen Dank.