Frieden braucht Frauen – Sicherheitspolitik braucht Geschlechterperspektive

"Frieden braucht Frauen – Sicherheitspolitik braucht Geschlechterperspektive"- Rede zur Eröffnung des 'Forum Kompakt' im Auswärtigen Amt

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem der Termin mehrmals wegen dringender Reisen in die Konfliktgebiete Afrikas verschoben werden musste, freue ich mich, Sie hier zu unserem Forum zum Thema "Frieden braucht Frauen – Sicherheitspolitik braucht Geschlechterperspektive" begrüßen zu können.

Für die Geschlechterperspektive in der Friedenspolitik engagiert sich die BReg sowohl im übergeordneten Rahmen der SR Resolution 1325 als auch konkret bei der Krisenprävention und der Konfliktbeilegung. Dass Frauen in Konfliktsituationen eine entscheidende Größe sind, ist keine neue Erkenntnis. Aber neben ihrer Rolle als Hauptleidtragende bleibt auch ihre Bedeutung zur Vermeidung und Befriedung von Konflikten noch immer viel zu häufig unbeachtet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein aktuelles Beispiel wie insbesondere Frauen von Krisen und Konfliktsituationen betroffen sind ist der Darfur-Konflikt im Westen des Sudan. Dieser Konflikt zeigt deutlich, dass bisweilen ganz bewusst darauf gezielt wird, Frauen zu den größten Opfern von Krisen zu machen. Ja, es ist Teil der Kriegsstrategie von mordenden und brandschatzenden Milizen in Darfur, schwarzafrikanische Frauen systematisch zu vergewaltigen. Vergewaltigung wird als Kriegswaffe eingesetzt. Das bestätigen auch die drastischen Beschreibungen im Bericht der Hochkommissarin für Menschenrechte, Frau Arbour. Und deshalb begrüßen wir auch der Besuch der Sonderberichterstatterin des VN-Generalsekretärs für Gewalt gegen Frauen, Yakin Ertürk in Darfur.

Ich selbst habe bei meinen Gesprächen mit Flüchtlingen in den Lagern in Süd-Darfur und im Tschad die Erkenntnis gewonnen, dass oft die gesamte Verantwortung für die Flüchtlingsfamilien auf den Frauen lastet. Sie sind diejenigen, die das Überleben organisieren. Ich engagiere mich auch deshalb so hartnäckig/nachdrücklich in der Darfur-Problematik, damit diese aktuelle humanitäre Krise schnellstmöglich beendet wird und eine dauerhafte politische Lösung gefunden wird. Dazu gehört für mich auch die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei den Friedensgesprächen in Abuja.

Was wir mit einer richtig angelegten Politik in wenigen Jahren auch selbst bei einer für Frauen sehr nachteiligen Ausgangslage erreichen können, das zeigt das Beispiel Afghanistan: Trotz der weiterhin schwierigen Sicherheitslage und der weiter fortbestehenden traditionellen Verhaltensmuster haben sich die Lebensbedingungen für Frauen seit dem Sturz der Taliban verbessert.

Ich habe im August Afghanistan besucht und mit Frauenorganisationen in Kabul und Kundus gesprochen. Die Fortschritte für Frauen machen sich dort nicht an der Zahl der Burkas im Straßenbild fest – in Kundus etwa trägt jede Frau eine Burka. Für Frauen dort ist es bereits ein großer Schritt nach vorne, dass sie sich versammeln und für ihre Rechte öffentlich eintreten können. Trotz einer insgesamt schwierigen Lage herrscht dort eine Aufbruchstimmung. Dabei dürfen wir die Frauen dort nicht alleine lassen!

Auch deshalb sind wir mit unseren Maßnahmen bewusst in die Breite gegangen:

wir haben keine vorgefertigten Lösungen angeboten, sondern haben – ganz im Sinne des Konzepts der 'afghan ownership' - solche Initiativen aufgegriffen, bestärkt und befördert, die in Afghanistan selbst entstanden sind.

Wir haben absichtlich einen Schwerpunkt auf die Provinzen gelegt, um vorrangig bislang vernachlässigte Gebiete abzudecken.

Wir unterstützen afghanische Frauen bei der Übernahme einer aktiveren Rolle im öffentlichen Leben. Ohne in Einzelheiten zu gehen, gehören dazu unsere Maßnahmen zur Qualifizierung von Polizistinnen oder weiblichem Justiz- und Vollzugspersonal.

Wir haben auch ganz bewusst traditionelle Kräfte mit in unsere Aktivitäten einbezogen, weil wir erkannt haben, dass wir mit deren Unterstützung bessere Ergebnisse erzielen. Und ich finde, es hat sich gelohnt, zum Beispiel mit vielen Mullahs zu reden und sie von der Wichtigkeit der Wahlen und der Bedeutung der Teilnahme von Frauen an den Wahlen zu überzeugen. Denn eine Registrierung von 42% ist ein schöner Erfolg. Und soweit man das derzeit beurteilen kann, haben Frauen auch weitgehend von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht

Natürlich gibt es noch viel zu tun. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir in Afghanistan den richtigen Weg eingeschlagen haben. Allerdings müssen wir einen langen Atem beweisen, bis wir auch dort eine Situation erreicht haben, in der Frauen eine realistische Perspektive auf gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist genau diese Arbeit, dieses hartnäckige Bohren dicker Bretter, aus der die Umsetzung der SR-Resolution 1325 besteht. Und Kofi Annan sieht das ähnlich. Denn in seinem Umsetzungsbericht im Vorfeld des 4. Jahrestags der Resolution hat er genau solche Maßnahmen auch beispielhaft hervorgehoben. Für die diesjährige Sondersitzung – die morgen am 28 Oktober - stattfinden wird hatte der VN-GS alle Mitgliedstaaten gebeten, ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, wie sie konkret die Resolution 1325 umsetzen. Leider haben nicht einmal 30 Regierungen geantwortet und viele der Berichte - auch von anderen SR-Mitgliedern - sind sehr allgemein geblieben. Dennoch denke ich, dass der Bericht seinen Zweck erfülle kann, nämlich Tendenzen bei der Umsetzung aufzuzeigen.

Wir haben Kofi Annan sehr konkrete Informationen geliefert, was wir in Konfliktgebieten und in Kooperation mit der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Resolution beitragen. Und dabei kam eine ganze Menge zusammen. Wir sind in Deutschland auf eine Vielzahl von Projekten gekommen, die von der Bundesregierung mit über 50 Mio. Euro gefördert wurden. Hervorzuheben sind insbesondere Projekte zur Wahlbeteiligung von Frauen in Afghanistan und zum gleichberechtigten Zugang von Frauen zu Re-integrationsleistungen durch Entwaffnungsprogramme. So werden zum Beispiel bei dem von uns unterstützten Demobilisierungsprogramm ruandischer Kombattanten Soldatinnen als besondere Exkombattanten-Zielgruppe anerkannt. Sie haben also gleichberechtigter Zugang zu Wiedereingliederungs- und Reintegrationsleistungen. Dazu gehören auch genderorientierte Regelungen in Demobilisierungseinrichtungen und der Zugang zu genderspezifischer Gesundheitsfürsorge.

Ich meine: Den Vergleich mit anderen Ländern brauchen wir nicht zu scheuen - das deutsche Engagement wird gut sichtbar sein in der diesjährigen Sondersitzung des Sicherheitsrates.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im letzten Jahr habe ich selbst die Sondersitzung des Sicherheitsrates zur Resolution 1325 genutzt, um für die Bundesregierung eine Erklärung abzugeben. Zur Umsetzung dieser wegweisenden Resolution habe ich unter anderem den Appell an den VN-Sicherheitsrat gerichtet, die Genderperspektive bei allen zukünftigen Resolutionen und bei Mandaten für Friedensmissionen umfassend zu berücksichtigen. Auch wenn noch nicht alle Sicherheitsrats-Resolutionen einen Gender-Aspekt enthalten, so ist es aus meiner Sicht derzeit entscheidend, dass in Grundlagen-Resolutionen für - neue - VN-Missionen mittlerweile ein klarer Bezug zu Gender-Aspekten (u.a. Resolution 1325 ) vorhanden ist.

Selbst der VN-Generalsekretär hat anerkannt, dass seit Deutschland im Sicherheitsrat ist alle neuen Peacekeeping-Mandate Gender-Fragen berücksichtigen. Außerdem haben mittlerweile 10 von 17 Peacekeeping-Operationen vollzeitbeschäftigte Genderberaterinnen - oder Berater. Darüber hinaus gibt es immer häufiger spezifische Mandate zum Schutz von Frauen in den Missionen, etwa in Burundi, Cote d'Ivoire, Haiti oder Liberia.

Dies hat zusätzlich die positive Folge, dass bei friedenserhaltenden Operationen eine Erhöhung des Frauenanteils angestrebt wird.

Auch in anderen Bereichen setzen wir uns verstärkt dafür ein, dass der SR selbst der Thematik aufgeschlossener gegenüber steht, zum Beispiel bei seiner Behandlung der Themen "Rolle der Zivilgesellschaft" oder "Justizfragen und Rechtsstaatlichkeit in Postkonfliktsituationen". Bei Letzterem waren wir die einzigen die darauf gedrängt hatten, dass der 'gender aspect' Eingang in die Abschlusserklärung fand.

In diesem Zusammenhang möchte ich an die Bedeutung der Aufnahme von geschlechtsspezifischen Straftaten und Straftaten, die sexuelle Gewalt beinhalten, in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs erinnern. Aus meiner Sicht wäre eine universelle Mitgliedschaft im ISTGh der beste Garant für Geschlechtergerechtigkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat und auch als Mitglied der Freundesgruppe der Resolution 1325 in New York hat Deutschland sich in den letzten 2 Jahren aktiv für die Umsetzung der SR-Resolution eingesetzt.

Trotz aller Fortschritte zeigt der jüngste Bericht des VN-GS zur Umsetzung der Resolution aber auch, dass noch viel zu tun bleibt. Eine ähnliche Einschätzung wurde auch während der Diskussion über die Umsetzung der SR Resolution deutlich, die letzte Woche Mitgliedstaaten des VN-Sicherheitsrates mit NROen in New York führten.

Wie wird es weitergehen?

Wichtig und richtig ist, dass die Verpflichtungen in 1325 immer wieder in allen relevanten Bereichen in Erinnerung gerufen werden. Wir werden darauf achten, dass sich der Sicherheitsrat weiterhin aktiv mit dem Thema befasst - auch wenn wir ab Januar nicht mehr mit am Tisch sitzen.

Voraussichtlich wird der SR morgen in Form einer Präsidentiellen Erklärung den Generalsekretär zu einem VN-weiten Aktionsplan mit Zeitvorgaben zur Umsetzung von 1325 auffordern. Ich bin gespannt darauf, welche nachprüfbaren Vorgaben für das VN-System darin enthalten sein werden. Die sofortige Umsetzung aller Aspekte der SR-Resolution 1325 erscheint jedoch zum jetzigen Zeitpunkt kaum realistisch. Diese Arbeit bedarf eines langen Atems, denn derartige Prozesse benötigen Zeit.

Wichtig ist dabei auch der Beitrag der Zivilgesellschaft. Die nichtstaatlichen Organisationen spielen bei der Beteiligung von Frauen und der Stärkung ihrer Position in der Konfliktbeilegung, in Friedensprozessen und der Konfliktnachsorge oft eine entscheidende Rolle. Wir müssen die Zivilgesellschaft aktiver fördern und unterstützen, damit sie ihren Einfluss gerade in den kritischen Phasen der Konfliktnachsorge verstärkt geltend machen kann. Wir wissen auch, dass das mitunter bedeutet, Frauen überhaupt erst in die Lage zu versetzen, mitzumischen und sich einzubringen. Umso wichtiger ist eine zielorientierte Aus- und Fortbildung, was wir – beispielsweise in Afghanistan – bei unserer Aufbauarbeit berücksichtigen.

Wir werden uns auch weiterhin sowohl im multilateralen Rahmen als auch in den vom Auswärtigen Amt geförderten und durchgeführten Projekten für die Stärkung der Teilnahme von Frauen auf allen Ebenen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten einsetzen. Denn, wie der Titel dieser Veranstaltung sagt: Frieden braucht Frauen. Und ich freue mich, wenn wir dabei weiter auf Ihre Unterstützung zählen können.

Ich wünsche uns heute Abend eine fruchtbare Diskussion und einen Austausch über weiterführende Ideen.