Kleine Anfrage: Zur Bedeutung des Ressortkreises Zivile Krisenprävention

Wir haben die Bundesregierung zur aktuellen Bedeutung des Ressortkreises Zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt befragt. Das interministerielle Gremium war von der rot-grünen Regierung im Rahmen des Aktionsplans Zivile Krisenprävention eingerichtet worden, um eine systematische, koordinierte Zusammenarbeit der Ministerien zur Vorbeugung von Krisen und Kriegen zu erreichen. Leider zeigen die Antworten der Bundesregierung, dass der Ressortkreis heute ein Schattendasein fristet und ein Stiefkind der Bundesregierung ist.

Die Bundesregierung degradiert den Ressortkreis auf eine Zuschauerrolle. Stattdessen führt sie mit den ad-hoc-Task-Forces einfach eine neues Instrument ein. Nach Vorstellung der Bundesregierung soll sich der Ressortkreis auf den Austausch von Verfahren zur Krisenprävention und –früherkennung beschränken, anstatt für Koordination in der praktischen Außenpolitik zu sorgen. Ergebnisse der bisherigen Arbeit des Ressortkreises und dessen praxisrelevante Funktion kann die Bundesregierung nicht vorlegen. Schließlich wird dem Ressortkreis das Potenzial für konkrete und sachnahe Einzelfallbearbeitung abgesprochen, obwohl auch im Ressortkreis Fachreferenten hinzugezogen werden können und auf den Beirat Zivile Krisenprävention zurückgegriffen werden kann, der viel zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Kompetenz bündelt.

Wir fordern, dass der Ressortkreis endlich aufgewertet wird, klare operative Kompetenzen zur Vorbeugung von Krisen erhält und regelmäßig auf Staatsministerebene tagt und dass er nicht durch die Einrichtung neuer Instrumente, immer weiter an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt wird.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage: Zur Bedeutung des Ressortkreises Zivile Krisenprävention: