Führungspersönlichkeiten der iranischen Demokratiebewegung unverzüglich freilassen

Zum Jahrestag des Hausarrestes für Führungspersönlichkeiten der Demokratiebewegung im Iran erklären Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Wir fordern die iranischen Behörden auf, die drei Führungspersönlichkeiten der iranischen Demokratiebewegung, Herrn Mousavi, Herrn Karoubi, Frau Rahnavard sowie alle weiteren politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Hossein Mousavi, seine Frau Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi wurden am 14. Februar 2011 unter Hausarrest gestellt. Ihr Vergehen: Der Aufruf zu einer Solidaritätskundgebung mit den Bürgerbewegungen in Tunesien und Ägypten.

Mit dem Hausarrest ohne jegliche Anklage und rechtsstaatlichen Prozess verletzt das iranische Regime die eigene Verfassung und die selbst eingegangen menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Der nun seit einem Jahr andauernde Hausarrest ist aufgrund der fehlenden Rechtsstaatlichkeit ein Akt der Freiheitsberaubung und Willkür.