Bundesregierung soll Prozess der Palästinenser für die Wahlen unterstützen

Zur Einigung der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Übergangsregierung erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir begrüßen die Einigung von Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Übergangsregierung zur Vorbereitung von Wahlen. Wir hoffen, dass es jenseits der Erklärung diesmal auch zu einer Umsetzung kommt.

Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, der palästinensische Präsident Abbas müsse zwischen Frieden mit Hamas und Frieden mit Israel wählen, geht an der Realität vorbei. Weder das eine noch das andere steht angesichts der Konflikte der Vergangenheit im Moment auf der politischen Tagesordnung. Davor liegt ein langer Weg harter Arbeit, um zu ernsthaften Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Regelung zu gelangen. Alle Beteiligten müssen dabei an ihren Taten gemessen werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Prozess für palästinensische Wahlen zu unterstützen und deren Ergebnisse anzuerkennen.