Iran: Mit den neuen Sanktionen den Druck auf weitere Verhandlungen erhöhen

Zur Verschärfung der Sanktionen gegenüber dem Iran durch die EU-Außenminister erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir unterstützen die zweigleisige Reaktion der EU durch Sanktionen und gleichzeitige Verhandlungsangebote auf die Verstöße des iranischen Regimes gegen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates.

Das jetzt beschlossene Ölimportembargo und die flexiblen Sanktionen gegen die iranische Zentralbank sollen den Druck auf das iranische Regime für weitere Verhandlungen erhöhen. Bei der Umsetzung muss darauf geachtet werden, dass die neue Sanktionsrunde weitere Verhandlungen nicht gefährdet. Vielmehr müssen Verhandlungsangebote formuliert werden, damit das iranische Regime die verschärften Sanktionen nicht als Auftakt zum Regimewechsel interpretiert. Ebenso dürfen sie nicht die iranische Bevölkerung in größerem Ausmaß treffen, so dass es möglicherweise zu Solidarisierungseffekten mit dem Regime kommt.

Wir fordern deshalb die EU und auch die USA auf, in der Übergangsphase bis zum vollständigen Greifen der Sanktionen ernsthafte und glaubwürdige Schritte einzuleiten, um zu erneuten Verhandlungen über die strittigen Fragen zu kommen. Die EU und die internationale Staatengemeinschaft müssen dem Iran dringend Verhandlungsangebote unterbreiten. Der Iran bleibt aufgefordert, seine hartnäckige Weigerung zum Stopp seiner Urananreicherung aufzugeben.