Schwarz-Gelb schadet der UNESCO – geplante Sperrung der Beiträge verhindern

Zur geplanten Sperrung der Beiträge durch die Koalitionsfraktionen für die UNESCO im Rahmen der Haushaltsberatungen erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Auswärtige Amt, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Koalitionsfraktionen planen offensichtlich vor dem Hintergrund der Aufnahme Palästinas in die UNESCO am 31.10.2011 die Sperrung der deutschen Beiträge für die UN-Organisation. Diese Strafaktion für die Palästinenser, die offensichtlich das deutsche "Nein" zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO untermauern soll, ist ein politischer Skandal.

Diese Sperrung würde nicht nur die wichtige Arbeit der UNESCO in vielen Krisenregionen der Welt noch weiter beeinträchtigen. Sie würde auch dem Multilateralismus insgesamt schweren Schaden zufügen.

Die Koalition wird erklären müssen, was sie mit ihrer Vorgehensweise erreichen will. Sie schadet der UNESCO und trägt auch nicht dazu bei, dass die israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, diese Anträge auf Sperrung zurückzunehmen und diese in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses nicht zu beschließen.