Wahlen im Kongo müssen Friedensaufbau voranbringen

Am 28. November beginnt der offizielle Wahlkampfauftakt in der Demokratischen Republik Kongo zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die zweiten demokratischen Wahlen nach 2006 sind für die DR Kongo Schicksalswahlen. Mit ihnen werden die Weichen gestellt, ob die Menschen im Kongo weiter auf Friedenskonsolidierung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hoffen können oder sie unter Gewalt, Korruption und Rechtlosigkeit weiter leiden müssen. Die Wahlen müssen den Friedensaufbau endlich voranbringen. Ohne einen glaubhaften Wahlkampf und glaubhafte Wahlen kann dies nicht gelingen.

Dazu müssen die systematische Repression der Opposition, die Einschüchterungen, Morddrohungen und die Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte endlich ein Ende haben. Der Mangel an Wahlbeobachtern gefährdet die Akzeptanz des Wahlprozesses. Deutschland und die Internationale Gemeinschaft stehen auch nach der Wahlunterstützung 2006 weiter in Pflicht zu helfen. Sie müssen gegenüber der kongolesischen Regierung intensiver auf einen fairen, freien und transparenten Wahlkampf und ebensolche Wahlen drängen, mehr lokale Wahlbeobachter unterstützen und die Beobachtung in den großen Städten verstärken.

Noch immer steht die Finanzierung der Wahlen auf wackligen Beinen, Wahlurnen und Wahlkabinen fehlen an vielen Orten. Die kongolesische Regierung muss ihre Zusagen endlich einlösen. Darauf muss die Bundesregierung energisch drängen und die Durchführung der Wahlen mehr unterstützen. Dazu hat sie der Bundestag in seinen interfraktionellem Antrag „Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren“ und auch der Unterausschuss Zivile Krisenprävention lange aufgefordert.