Vereinbarung zur Freilassung von Shalit wichtig für Annäherung von Israelis und Palästinensern

Zur Bekanntgabe der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Wir begrüßen die Vereinbarung zwischen der israelischen Regierung und der Hamas über die Freilassung von Gilad Shalit und den im Gegenzug vereinbarten Austausch palästinensischer Gefangener. Nach fünf Jahren kann Shalit nun endlich wieder zu seiner Familie zurückkehren. Wir freuen uns mit ihm und seinen Angehörigen.

Die Vereinbarung ist aber auch ein wichtiger Schritt für die Annäherung von Israelis und Palästinensern. Jahrelang war der Entführungsfall Grund und leider zum Teil auch Vorwand für Feindseligkeiten und Gewalt. Im Bundestag haben wir vor fast genau einem Jahr mit einem Antrag (Drs.Nr. 17/3422) fraktionsübergreifend die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck für die Freilassung von Shalit einzusetzen. Nun ist es auch mit deutscher Hilfe unter Vermittlung Ägyptens gelungen, einen Austausch zu erzielen. Das zeigt, dass sich die jahrelangen Bemühungen von vielen Seiten gelohnt haben.

Auf palästinensischer und auf israelischer Seite wird die Einigung begrüßt und als Erfolg angesehen. In Israel stehen 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hinter dem Abkommen. Das macht deutlich, wie Verhandlungslösungen für beide Seiten zufriedenstellende Ergebnisse bringen können. Es gilt, daran für den Friedensprozess anzuknüpfen.

Leider sprachen sich drei israelische Minister gegen den Tausch aus, den Netanjahu als das bestmögliche Abkommen bezeichnete. Das ist mehr als bedauerlich. Mit einer so offensichtlichen Konfrontationshaltung hat sich insbesondere Außenminister Liebermann erneut politisch ins Abseits gestellt. Ebenso wenig akzeptabel sind aber auch triumphale Äußerungen der Hamas, der Deal sei ein Sieg über Israel.

Von diesem beiderseitigen Verhandlungserfolg muss nun ein positiver Geist für neue Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ausgehen. Am 23. Oktober sollen beide Seiten in Jordanien wieder am Verhandlungstisch sitzen. Der palästinensische Staat innerhalb der Zwei-Staaten-Lösung muss endlich Wirklichkeit werden. Die stürmischen Zeiten im Nahen Osten zwingen zu Kompromissen und Vereinbarungen.