Syrien: UN-Sicherheitsrat erneut versagt

Anlässlich einer erneut gescheiterten UN-Sicherheitsratsresolution zu Syrien erklären Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Es ist zutiefst empörend, dass der UN-Sicherheitsrat das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Opposition und die systematischen Menschenrechtsverletzungen erneut nicht verurteilt hat. Als Hüter des Weltfriedens hat der UN-Sicherheitsrat damit zum wiederholten Male versagt. Dabei ist eine Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die andauernden Menschenrechtsverbrechen in Syrien längst überfällig. Assad geht seit Monaten mit exzessiver Gewalt gegen die Opposition vor.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind bisher mindestens 2.700 Menschen durch das syrische Regime getötet worden. Das Veto Russlands und Chinas ist völlig unangemessen und unverständlich. Die Resolution wurde nach Verhandlungen mehrfach abgeschwächt und beinhaltete leider schon keine Sanktionen mehr, sondern sah lediglich "gezielte Maßnahmen" vor. Dass Russland und China auch nach erheblichen Zugeständnissen den Weg für eine Resolution versperren, ist ein Armutszeugnis. Russlands Verweis auf die inneren Angelegenheiten Syriens ist ein Hohn auf die Menschenrechte. Mit seinem faktischen Schweigen erteilt der UN-Sicherheitsrat eine Absage an den arabischen Frühling. Die Bundesregierung sollte daher gemeinsam mit anderen Staaten weiter unermüdlichen Druck auf China und Russland ausüben.

Oberste Priorität hat ein Ende der Gewalt und die humanitäre Versorgung der Verletzten. Menschenrechtsverbrecher wie Assad und andere Mitglieder des Regimes müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden.