Unterausschuss Krisenprävention bei Strategieworkshop zu Sudan

Am 19. September 2011 fand ein eintägiger Sudan-Workshop unter der Leitung des Vorsitzenden des Unterausschusses zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Joachim Spatz an der Universität Potsdam statt, der von der Evagelischen Akademie Loccum organisiert und veranstaltet wurde. An dem Workshop nahmen die Obleute und Mitglieder des Unterausschusses, die Länderreferenten des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ), sowie zahlreiche renommierte Sudan Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) teil, um über die Lage in Nord- und Südsudan zu diskutieren und den Handlungsbedarf für Staat, Parlament und Zivilgesellschaft zu formulieren. Dieses neue und informelle Format war ein gelungener Rahmen, um gemeinsam in kleinen und gemischt zusammengesetzten Arbeitsgruppen die Ziele der deutschen Sudan-Politik weiter zu entwickeln.

In der Diskussion zum Nordsudan ging es um die Instabilität des Nordsudanesischen Regimes und wie das deutsche Engagement angesichts des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof gegen den nordsudanesischen Präsidenten Al Bashir zukünftig aussehen sollte. Der Haftbefehl des IStGH darf durch eine Zusammenarbeit auf keinen Fall untergraben werden. Jede Art von deutscher Unterstützung muss deshalb äußerst behutsam und unterhalb der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit stattfinden. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, ein Sonderprogramm für die politischen Stiftungen im Nordsudan aufzulegen.

In den Konfliktgebieten Südkordofan und Blue Nile muss weiterhin dringend eine politische Lösung gesucht werden. Die Bundesregierung sollte sich für eine flexible Beobachtergruppe und für den Zugang von humanitären Helfern stark machen, um die dortige Menschenrechtslage endlich zu verbessern.

Die Euphorie über die Unabhängigkeit des neuen Staates Südsudan weicht zunehmend auch der Sorge um die vielfältigen Probleme und Herausforderungen des neuen Staates. Deshalb ist eine umfassende internationale Unterstützung unbedingt erforderlich: Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung muss gewährleisten sein und die Bevölkerung braucht möglichst schnell eine glaubhafte Perspektive auf verbesserte Lebensbedingungen.

Die neue UN Mission für den Südsudan „UNMISS“ setzt ihren Schwerpunkt auf Peacebuilding. „UNMISS“ soll beauftragt werden, die Regierung des Südsudan beim Aufbau eines funktionierenden, demokratischen und pluralistischen Staatswesens zu beraten und zu unterstützen. Dafür muss die Koordination der Mission vor Ort allerdings noch verbessert und gestärkt werden. Deutschland könnte beispielsweise beim Verfassungsprozess beratende Unterstützung leisten. Der Bundesregierung wurde empfohlen, ihre Kapazitäten im zivilen Bereich deutlich auszubauen, z.B. durch eine „standing capacity“, die durch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)bereitgestellt werden könnte.