Die Debatte um den Staat Palästina

Heute werden in der Generalversammlung der Vereinten Nationen der palästinensische Präsident Abbas und der israelische Ministerpräsident Netanyahu sprechen. Die Palästinenser haben angekündigt, die Aufnahme Palästinas als Mitglied in die UNO im Sicherheitsrat zu beantragen.

Wir begrüßen diese Initiative grundsätzlich, denn wir teilen angesichts der Verhandlungsblockade und der fortgesetzten israelischen Siedlungspolitik in der Westbank und in Ost-Jerusalem die Notwendigkeit und Dringlichkeit, etwas zur Rettung der Zwei-Staaten-Regelung zu tun.

Allerdings ist noch nicht bekannt, was genau die palästinensische Seite bei den Vereinten Nationen beantragen wird und ob sie sich nur an den Sicherheitsrat oder auch an die Generalversammlung wenden wird. Die verschiedenen Akteure stehen im Moment noch in intensivem diplomatischen Austausch.

Drei Aspekte von zentraler Bedeutung:

Europa muss endlich mit einer Stimme sprechen. Dafür gab es bisher leider wenig Anzeichen. Vor allem Deutschland und Frankreich haben durch einseitiges Vorgehen und durch einseitige Vorfestlegungen eine gemeinsame Position bisher verhindert.

Angesichts der Veto-Ankündigung der USA im Sicherheitsrat sollte jedoch eine volle Konfrontation mit den USA vermieden werden. Die US-Administration hat sich durch ihr Verhalten zwar immer stärker von einer vermittelnden Position verabschiedet und verliert so an Einflussmöglichkeiten. Doch auch die derzeitige Schwäche der USA ändert nichts an dem Umstand, dass sie bei einer Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes eine zentrale Rolle spielen werden, denn nur sie können Israel die erforderlichen Sicherheitsgarantien geben.

Die Palästinenser müssen mit einem diplomatischen Erfolg nach Hause kommen. Gerade Präsident Abbas und Ministerpräsident Fayyad stehen für den konstruktiven Aufbau eines Staates Palästina neben dem Staat Israel. Sie wollen mit ihrer diplomatischen, multilateralen Initiative bei der UNO erklärtermaßen die Zwei-Staaten-Regelung retten und eine Dynamik in Gang setzen, die zur Wiederaufnahme von ernsthaften Verhandlungen führt. Das muss unterstützt werden.

Was führt zum Ziel?

Erfolge können in der gegebenen Situation auf unterschiedlichen Wegen erreicht werden: Sei es durch neue substantielle Verhandlungen auf der Basis einer Quartett-Erklärung, allerdings auf der Basis klarer Parameter und eines klaren Zeitplans oder über den Zwischenschritt einer Statuserhöhung (Vatikanstatus) durch einen Beschluss der Mehrheit der Generalversammlung.

Die israelische Regierung lehnt auch eine solche Aufwertung des palästinensischen Status innerhalb der UNO ab. Wir schätzen das nicht gering, denn wir haben keinerlei Interesse, dass Israel Schaden nimmt, nicht zuletzt angesichts seiner derzeitigen Isolation. Wir wissen aber auch, dass der israelischen Regierung in dieser Frage von vielen gewichtigen Stimmen in Israel selbst widersprochen wird. So fordern inzwischen die Schriftsteller Amos Oz und Yoram Kaniuk sowie die Historiker Yehuda Bauer und Moshe Zimmermann sowie viele andere die Anerkennung des Staates Palästina durch Israel.

Unserer Ansicht nach ist es falsch und gefährlich, nur gegen die palästinensische Initiative vor der UNO zu sein und von befreundeten Staaten ein "Nein" zu verlangen, wenn die israelische Regierung nicht ihrerseits deutlich machen kann, dass sie bereit ist, selbst etwas Substantielles zur Rettung der Zwei-Staaten-Regelung beizutragen.

In welcher Form auch immer sich eine hoffentlich positive Dynamik entfaltet: Es ist unabdingbar, dass damit das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat ebenso unterstützt wird, wie die Legitimität des Staates Israel und die legitimen Sicherheitsinteressen beider Konfliktparteien.