Jemen: Präsident Saleh führt das Land an den Abgrund

Seit Sontag wurden mehr als 75 Demonstranten durch Einheiten der Regierung gezielt getötet, mehrere hundert Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Das Land befindet sich bereits in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand. Wir verurteilen diese neue Welle der Gewalt gegen die Demonstranten auf das Schärfste. Dieses letzte Aufbäumen des gescheiterten Präsidenten Saleh muss dringend unterbunden werden, um so die Demonstranten zu schützten und eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, verstärkt Druck auf die Regierung Saleh auszuüben. Sein Rücktritt ist nicht mehr verhandelbar. Es muss schnellstmöglich eine politische Lösung des Konflikts zwischen Regierung und Opposition gefunden werden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Saudi Arabien darf Saleh nicht wieder als Präsident in den Jemen zurückkehren lassen. Zudem müssen Wege gefunden werden, eine geordnete Übergabe der Macht voranzubringen, um das Land nach Salehs Rücktritt politisch zu stabilisieren.

Sollte die Regierung Saleh uneinsichtig bleiben, muss über weitreichende gezielte Sanktionen nachgedacht werden. Diese müssen jedoch so gestaltet werden, dass sie das Regime und nicht die Ärmsten der Armen treffen, von denen bereits jetzt viele an Unterernährung leiden.