Kerstin Mueller, MdB

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12. September 2011

Kairo: Unakzeptabler Angriff

Zu der Erstürmung der israelischen Botschaft durch Demonstranten in Kairo erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo durch ägyptische Demonstranten ist ein völlig unakzeptabler Akt. Damit droht nun für Israel, dass nach der Türkei sich auch das Verhältnis zum wichtigen Partner Ägypten dramatisch verschlechtert.

Die Verantwortlichen müssen schnell zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. Ebenso unakzeptabel ist das Vorgehen der ägyptischen Behörden, die stundenlang nicht bereit oder Willens waren, die Botschaft und ihr Personal zu schützen und der Eskalation der Lage untätig zusahen. Das ist ein diplomatisches Desaster für die amtierende ägyptische Regierung.

Beide Regierungen müssen nun alles dafür tun, damit sich das Verhältnis nicht weiter verschlechtert. Die ägyptische Regierung könnte dazu beitragen, indem sie den israelischen Botschafter bittet, wieder nach Ägypten zurückzukehren. Sie ist ebenso aufgerufen, den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu nutzen, um auf eine Verbesserung des türkisch-israelischen Verhältnisses hinzuwirken.

Auch hier gilt: Weder die Türkei noch Israel können ein Interesse daran haben, ihren wichtigsten strategischsten Partner in der Region zu verlieren. Im Blick auf die israelische Regierung ist zu hoffen, dass sich diejenigen durchsetzen, die erkannt haben, dass sowohl die Türkei als auch Ägypten als Partner in einer sich dramatisch verändernden Region zu wichtig sind als dass man eine dauerhafte Verschlechterung der Beziehungen in Kauf nehmen sollte. Wir fordern Außenminister Westerwelle auf, bei seinem Besuch im Nahen Osten in diesem Sinne auf eine Deeskalation in den Beziehungen mit der Türkei und Ägypten hinzuwirken.

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