Nordsudan: Bundesregierung muss sich aktiv um Friedenslösungen bemühen

Zum Ausbruch der Kämpfe im Nordsudanesischen Bundesstaat Blue Nile und der Absetzung des dort legitim gewählten Gouverneurs Malik Agar, erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Der Konflikt in Südkordofan hat auf den angrenzenden Bundesstaat Blue Nile übergegriffen, wie viele befürchtet hatten. Seit dem 05. Juni 2011 führt dort die Armee des Nordsudans einen blutigen Krieg gegen Kämpfer des Sudan People's Liberation Movement (SPLM)-Nord. Anhänger der SPLM-Nord kämpften im 20-jährigen Bürgerkrieg auf Seiten des Südsudan; sie leben aber nach der Unabhängigkeit des Südens weiterhin auf dem Gebiet des Nordsudan.

Auch die Absetzung des erst im April 2010 gewählten Gouverneurs von Blue Nile, Malik Agar, durch Ausrufung des Notstandes, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die SPLM-Nord ist nach der Abspaltung des Südens die legitime Folgepartei der SPLM im Nordsudan und eine Oppositionskraft, die in den beiden Bundesstaaten über Rückhalt in Teilen der Bevölkerung verfügt. Sie darf nicht einfach willkürlich von der Sudanesischen Regierung verboten werden.

Um eine weitere blutige Ausdehnung des Konflikts zu verhindern, muss jetzt unbedingt eine politische Lösung gesucht und ein verbindliches Waffenstillstandsabkommen zwischen den Konfliktparteien geschlossen werden. Der Zugang von humanitären Helfern zu den Betroffenen in den umkämpften Gebieten muss unverzüglich gewährleistet werden. Die Vertreibungen und Menschenrechtsverbrechen müssen schnell beendet werden.

Die Bundesregierung sollte sich bei der Konfliktlösung nicht länger nur hinter den afrikanischen Initiativen verstecken, sondern sich aktiv vor Ort und in der UN um eine Friedenslösung bemühen. Die Bundesregierung muss im Sicherheitsrat ihre diplomatischen Kontakte zu Russland, China und Südafrika konstruktiv nutzen, damit endlich eine Verurteilung der seit Monaten anhaltenden Gewalt und eine gemeinsame Resolution vorangebracht werden.