UN-Sicherheitsrat zu Syrien – Schwaches, aber überfälliges Signal

Anlässlich der Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen in Syrien war längst überfällig. Die Uneinigkeit und damit das faktische Schweigen klingt wie eine Missachtung der syrischen Menschenrechtsaktivisten.

Es ist enttäuschend, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht zu einer Resolution, sondern nur zu einer Erklärung durchgerungen hat. Angesichts der exzessiven Gewalt des syrischen Regimes gegen die eigene Zivilbevölkerung ist der Widerstand Russlands und Chinas völlig unangemessen und unverständlich. Die Bundesregierung sollte weiter Druck auf Russland und China ausüben, um eine UN-Sicherheitsratsresolution zu ermöglichen. Die Diplomatie sollte die Kräfte unterstützen, die Russlands und Chinas unerbittliche Blockadehaltung in Frage stellen und eventuell erweichen können.

Oberste Priorität hat ein Ende der Gewalt und die humanitäre Versorgung der Verletzten in Syrien. Die schweren Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Assad und andere Mitglieder des Regimes in Syrien müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden.