Bundestagsrede zu unserem neuen Antrag "Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken"

Vizepräsident Eduard Oswald:

Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist unsere Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort. Bitte schön, Kollegin Kerstin Müller.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Danke schön. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kofi Annan 1999 nach den Ereignissen von Srebrenica und Ruanda von allen UNO-Mitgliedstaaten eine Kultur der Prävention einforderte, da schien es fast, als hätte die Weltgemeinschaft einmal verstanden. Auf dem Weltgipfel 2005 sagte sie nicht nur der Armut den Kampf an; sie versprach bedrohten Menschen mit dem Konzept der Responsibility to Protect auch mehr Schutz vor Kriegsgewalt und die Stärkung von Menschenrechten und Demokratie.

Wir haben in Deutschland unter Rot-Grün 2004 den Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" und den Ausbau ziviler Instrumente wie das ZIF, den Zivilen Friedensdienst oder auch zivik beschlossen. Wir hatten damals eine klare Vision, nämlich: Deutschland will und muss vor allem eines sein: zivile Friedensmacht in der Welt.

Heute müssen wir feststellen, dass ausgerechnet jetzt, da Deutschland im Sicherheitsrat sitzt und zivile Krisenprävention gefragt ist wie nie, zum Beispiel in Tunesien, in Ägypten oder im Sudan, die zivile Krisenprävention vor sich hindümpelt. Das, finden wir, ist nicht hinnehmbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Edelgard Bulmahn [SPD])

Die zivile Krisenprävention ist antriebslos, weil es keine erkennbare friedens- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung gibt. Ich nehme einmal das Beispiel der Bundeswehrreform, die zwar breit diskutiert wird, aber völlig losgelöst vom Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" ist. Der Vorrang "Zivil vor Militär" kommt dabei unter die Räder. Die Schieflage zwischen Zivil und Militär bei der Mittelvergabe verschärft sich weiter.

Der Begriff der vernetzten Sicherheit, von dem Sie immer reden, verkommt dabei zur Floskel. Am Ende wird das Militär das Zivile nur noch stärker dominieren. Das, finden wir, ist eine falsche Entwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zivile Krisenprävention ist auch führungslos – so könnte man sagen –, weil nämlich der zuständige Ressortkreis weder politische Macht noch eigene Ressourcen hat, und sie ist orientierungslos, weil zum Beispiel der Beirat, den es immerhin gibt, zu einem Alibigremium verkommen ist. Das ist die Bilanz der Tätigkeit der hochrangigen Fachleute, die da sitzen.

Wir meinen: Das muss sich ändern. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht, in dem wir konkrete Vorschläge dazu machen, wie wir die zivile Krisenprävention wieder ins Zentrum der deutschen Außenpolitik rücken können und wie wir endlich eine internationale Vorreiterrolle bei der zivilen Krisenprävention gewinnen oder zurückgewinnen können.

Was ist erforderlich? Wir müssen zunächst einmal den Aktionsplan zu einem nationalen zivilen Planziel weiterentwickeln – das klingt technisch, aber das ist das, was die Europäische Union von uns schon seit längerem erwartet –, weil wir sonst nicht die nötigen Instrumente haben, um beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Konfliktländern angemessen dabei zu sein.

Dem müssen Sie sich stellen. Meiner Meinung nach tun Sie das nicht. Ein paar Beispiele: Warum ist Deutschland als größtes Land in der EU noch nicht einmal in der Lage, auch nur annähernd die bereits 2004 zugesagten 900 Polizisten für Friedensmissionen oder auch ausreichendes Personal für den EAD zur Verfügung zu stellen? Warum ist Deutschland als drittgrößter Beitragszahler der UNO mit weit weniger als 2 Prozent Personalanteil – das alles hat das ZIF wunderbar aufgelistet – in UNO-Friedensmissionen vertreten?

Vor diesem Hintergrund ist es mir völlig unver-ständlich, warum Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, heute unserem Antrag zum EAD nicht zustimmen können. So würde man an dieser Stelle einmal ein Stück vorwärtskommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wichtig ist auch, dass die vorbeugende Diplo-matie und die Konfliktvermittlung gestärkt werden. Dazu haben Sie sich schon 2009 im EU-Rat verpflichtet; aber passiert ist nichts. Jetzt, als dies bei den Umbrüchen in der arabischen Welt notwendig war, war zum Beispiel die Europäische Union nicht in der Lage, schnell Vermittler vor Ort zu entsenden.

Etwas, was ganz wichtig ist, haben wir auch auf den Reisen des Unterausschusses zu hören bekommen und gesehen: Wir müssen viel vorausschauender und systematischer Personalpools für Polizei-, Verwaltungs- und Rechts-staatsexperten aufbauen, die wir dann in EU-Missionen, UNO-Missionen oder auch zur Afrikanischen Union entsenden können. Dabei sind auch Frauen gefragt, wie es die Sicherheitsratsresolution 1325 verlangt.

Wichtig ist auch, eine Lageanalyse zu entwi-ckeln. Dazu sind ressortübergreifende Frühwarnsysteme erforderlich. Aber auch das gibt es bisher nicht; da ist selbst die Afrikanische Union weiter, wie wir sehen konnten.

(Heiterkeit bei der FDP)

– Ja, die haben das, wir haben es noch nicht.

Schließlich muss auch der Beirat ein klares Mandat erhalten, damit künftig bei Early Warning die Expertise der Zivilgesellschaft auch tatsächlich einbezogen wird. Ich glaube, dass unsere Instrumente wirkungslos bleiben, wenn der politische Wille nicht da ist. Das heißt, der Ressortkreis muss politische Entscheidungskompetenz erhalten, er muss politisch hoch angesetzt sein, er braucht einen Mr. oder eine Mrs. Krisenprävention, und er muss endlich so etwas wie Ressourcenpooling machen können, wie wir es von anderen Ländern, zum Beispiel von Großbritannien, schon längst kennen.

Ich komme zum Schluss. Ich höre schon: Na ja, aber wir haben doch jetzt den Unterausschuss für zivile Krisenprävention. Ich kann nur sagen: Das ist ein Instrument des Parlaments. Geht man auf die Website des Auswärtigen Amtes zur zivilen Krisenprävention, um zu sehen, was die Bundesregierung macht, kommt als Erstes der Unterausschuss. Der Unterausschuss ist ein Parlamentsausschuss. Ich finde es ja schön, dass die Bundesregierung darauf stolz ist. Aber das Handeln des Unterausschusses, in dem wir natürlich gern engagiert mit Ihnen zusammenarbeiten, ersetzt nicht das Handeln der Bundesregierung, das wir von ihr erwarten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Müller.