Merkels Festlegung auf Nicht-Anerkennung eines palästinensischen Staates war falsch

Zum Besuch des palästinensischen Präsidenten Abbas in Berlin erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir begrüßen die Unterzeichnung der innerpalästinensischen Einigung zwischen Fatah und Hamas in Kairo. Sie hat das Potential, Bewegung in die blockierten israelisch-palästinensischen Verhandlungen zu bringen.

Allerdings sind noch viele Fragen im Zusammenhang mit der Einigung offen: Wieweit wird der militärische Flügel der Hamas das Abkommen akzeptieren? Wird es ein Ende des Raketenbeschusses aus Gaza auf Israel geben? Inwieweit leistet die Regierung einen Beitrag zur Regelung des Nahostkonfliktes und zu einer Zwei-Staaten-Lösung? Wir hoffen, dass der palästinensische Präsident Abbas in seinen Gesprächen in Berlin darauf Antworten geben kann.

Die Bundesregierung darf ihrerseits nicht den Fehler aus dem Jahr 2007 wiederholen und einer palästinensischen Einheitsregierung keine Chance geben. Dies führte letztlich nicht zur Schwächung, sondern zur Stärkung der Hamas.

In den Gesprächen wird Bundeskanzlerin Merkel Präsident Abbas ihrerseits erklären müssen, wieso sie sich während des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu in Berlin Anfang April vorzeitig gegen die Anerkennung eines Staates Palästina im September auf der UN-Vollversammlung festgelegt hat. Das war ein Fehler.

Denn seit Ende September des vergangenen Jahres gibt es keine israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen mehr. Die israelische Regierung baut weiter Siedlungen in der Westbank, hebt die Blockade des Gazastreifens nicht auf und hat kein Konzept für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Gleichzeitig attestiert der UN-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess Robert Serry der palästinensischen Autonomiebehörde, sie erfülle alle Voraussetzungen, um einen unabhängigen Staat regieren zu können. Unter diesen Voraussetzungen hat die  Bundesregierung kaum Gründe, die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu verweigern.