Deutscher Kongo-Prozess ist wichtiger Beitrag gegen Straflosigkeit

Zum Prozessauftakt in Stuttgart gegen die Milizenführer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Ostkongo erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Der heutige Prozessauftakt gegen die Milizenführer im Ostkongo, setzt ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland kein Ruhekissen für mutmaßliche Kriegsverbrecher bereit hält. Wer im Verdacht steht schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen zu haben, wird sich künftig sehr genau überlegen, ob er nach Deutschland kommt.

Der Prozess ist ein Meilenstein deutscher Strafrechtsgeschichte und des internationalen Menschenrechtsschutzes auf Grundlage des Rechtsstaatsprinzips. Mit der Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches erfährt die Arbeit des internationalen Strafgerichtshofs eine wichtige Ergänzung und Aufwertung. Beides haben wir schon lange gefordert.

Der jetzige Prozess ist ein wichtiger Beitrag für ein Ende der Straflosigkeit im Ostkongo und damit ein wichtiger Beitrag im Sinne ziviler Krisenprävention. Wir dürfen darüber aber nicht die vielen Opfer im Kongo vergessen, die so grausam ermordet, vergewaltigt und misshandelt wurden und werden.

Die Bundesregierung muss neben der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen und der sehr speziellen Expertise für den Opferschutz und die komplexen Ermittlungsverfahren vor allem auch ihre Kongo-Politik auf den Prüfstand stellen. Sie muss an die Ursachen der Gewalt gehen und im UN-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass mit den vorgesehenen Präsidentschaftswahlen im November – anders als in der Elfenbeinküste - nicht weniger, sondern mehr Frieden im Kongo einkehren wird.