Syrien: Menschen haben Rechte, Herr al-Assad!

Zu den Entwicklungen in Syrien erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir verurteilen das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte scharf, die bei der Niederschlagung der Proteste in der syrischen Stadt Daraa viele Menschen getötet haben.

Wir fordern ein sofortiges Ende des gewalttätigen Vorgehens und Blutvergießens sowie ein Ende der Behinderung der Arbeit von Journalisten. Die während der Proteste Verhafteten und die politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden. Die Ereignisse der vergangenen Tage in Daraa müssen von einer unabhängigen Kommission untersucht werden.

Mit seinem brutalen und menschenverachtenden Vorgehen verletzt die syrische Regierung grundlegende Menschenrechte seiner eigenen Bevölkerung. Wir haben starke Zweifel, dass die angekündigten Reformen ernst gemeint sind. Das syrische Regime muss endlich den Ausnahmezustand aufheben, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie andere zentrale Bürgerrechte gewähren und endlich auch in Syrien freie Wahlen zulassen.

Darüber hinaus stärkt sie mit ihrem Vorgehen auch diejenigen Kräfte, die gegen die dringend notwendige Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Syrien und Israel eintreten.