Kein Partner nirgends?

Zur Eskalation der Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Der Mord an einer israelischen Siedlerfamilie in der Westbank ist ein schreckliches Verbrechen. Jeder Versuch einer Rechtfertigung dieses Verbrechens muss zurückgewiesen werden. Der Beifall durch Hamas-Vertreter in Gaza ist Ausdruck einer zynischen und hilflosen Politik.

Die gewaltsamen Reaktionen von israelischen Siedlern belegen, dass zahlreiche Siedler davon überzeugt sind, in einem rechtsfreien Raum zu leben, in dem sie tun und lassen können, was sie wollen.

Mit der Genehmigung des Baus hunderter neuer Wohneinheiten für israelische Siedler in der Westbank gießt die israelische Regierung ihrerseits Öl ins Feuer. Sie wirft der palästinensischen Seite vor, kein Partner für Friedensgespräche zu sein und belegt mit dieser Entscheidung nur, dass sie selbst immer weniger Partner  sein will.

Dass in Al-Bireh bei Ramallah just an diesem Wochenende ein Platz nach einer Palästinenserin benannt wird, die 1978 an einer Terroraktion beteiligt war, bei dem 37 Israelis einschließlich 13 Kinder sowie 10 Palästinenser getötet wurden, zeigt, wie weit der Weg zu einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte auch in der palästinensischen Gesellschaft noch ist.