Uganda: Musevenis Sieg darf nicht zur Niederlage des Volkes werden

Zu den heutigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Uganda erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Eine echte Wahl sieht anders aus. Seit 25 Jahren weitet Präsident Yoweri Museveni seine Macht durch das Prinzip "teile und herrsche" aus. Mit undurchsichtigen  Geschäften sicherte er sich immer wieder die   Zustimmung. Die Vertreibung von Nomaden aufgrund von Ölfunden schürt die Spannungen im Land gefährlich. Das sind klare Menschenrechtsverletzungen und provozieren Ausschreitungen. Museveni darf diese Machenschaften nicht weiter zulassen und daraus womöglich noch Kapital schlagen.

Die  Wahlen heute sind ein Prüfstein für die Bundesregierung. Nach Tunesien und Ägypten gilt erst recht: Nur durch eine klare Position für die Demokratie und die Menschenrechte kann in Uganda ein dauerhafter Frieden entstehen. Eine Politik der doppelten Standards, die die geostrategische Bedeutung Ugandas in der Region der Großen Seen über die Menschenrechte stellt, darf es nicht geben.

In der Region um den Albertsee wurden in den letzten Jahren große Mengen Öl entdeckt. Nach Schätzungen sind es bis zu 2,5 Milliarden Barrel. Um sich diese Ressourcen zu sichern, hat die Regierung Museveni das in der Region lebende Halbnomadenvolk der Balaalo vertrieben. Gleichzeitig wurde dem Volk der Bagungu Unterstützung durch Einkünfte aus dem Ölgeschäft zugesagt und so für Zustimmung für die Richtung der Präsidentenpartei NRM gekauft. All dies geschieht, bevor auch nur ein Tropfen Öl gefördert wurde. Auch in Uganda wird die Aussicht auf Öl zum Fluch für Teile der Bevölkerung.

Uganda ist ein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Im letzten Jahr wurde deutlich, welchen Einfluss ein Geberland wie Deutschland haben kann. Ein neues Gesetz sollte unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle einführen. Diese Forderung wurde infolge massiven internationalen Drucks wieder gestrichen. Auch jetzt dürfen Deutschland und die internationale Gemeinschaft nicht wegschauen und müssen entschlossen gegen Landnahmen und Ressourcenklau vorgehen.