«Intensiv engagieren» Kerstin Müller drängt auf einen Marshallplan für den Südsudan

Von Christoph Strack (KNA)

Nach dem eindeutigen Ausgang des Referendums will der Südsudan im
Juli seine Unabhängigkeit erklären. Bislang gilt das Land als kaum
selbstständig existenzfähig. Die außenpolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, forderte am Donnerstag in
einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin
einen Marshallplan für den Südsudan und mehr Engagement Deutschlands
für die Region im UN-Sicherheitsrat.

KNA: Frau Müller, der Südsudan hat sich im Referendum für die eigene
Souveränität entschieden. Ist das Land überhaupt existenzfähig?

Müller: So wie das Land derzeit da steht, ist es das nicht. Sicher,
der friedliche Ablauf des Referendums war ein großartiger Erfolg.
Die Südsudanesen haben damit afrikanische Geschichte geschrieben.
Sie haben bewiesen, dass die Menschen selbstbestimmt und friedlich
über ihre Landesgrenzen bestimmen können. Man kann nur hoffen, dass
das beispielhaft wird für andere Konflikte auf dem Kontinent. Aber
das Land braucht jetzt massive Unterstützung, damit der Südsudan
nicht zu einem gescheiterten Staat wird. Die internationale
Gemeinschaft muss sich intensiv für den Staatsaufbau engagieren.

KNA: Die wirtschaftliche Kraft des Sudan sind die Bodenschätze des
Landes, aber vor allem die Transportwege für Öl und andere
Ressourcen im Norden. Welche Rolle hat Khartum?

Müller: Das Regime muss das überwältigende Votum des Südens
akzeptieren. Dazu hat sich die Führung ja auch bereits 2005 in dem
Friedensvertrag (CPA) verpflichtet. Und wenn der Norden mit dem
Süden kooperiert, würde das beiden nutzen. Mit Hilfe der
Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft kann das
auf einen guten Weg kommen. Der Südsudan braucht eine Art
Marshallplan. Deutschland steht da in der Pflicht, als Mitglied im
UN-Sicherheitsrat jetzt darauf hinzuarbeiten.

KNA: Geht es primär um Hilfe der Afrikanischen Union? Oder braucht
es mehr?

Müller: An erster Stelle sind Afrika selbst und die Afrikanische
Union gefordert. Sie kann auch ihren eigenen Beitrag leisten für
eine friedliche Kooperation zwischen dem Nord- und dem Südsudan.
Aber allein werden die Afrikaner das nicht schaffen. Deutschland
kann da - erneut - eine wichtige Rolle spielen. Auch 2004, als
Deutschland im Sicherheitsrat war, hat maßgeblich die deutsche Seite
dazu beigetragen, dass sich der Blick der Staatengemeinschaft auf
den Sudan, die Region Darfur, richtete. Wir haben also einen guten
Ruf in der Region. Angesichts der offenen Fragen kann es auch
schnell wieder zu einem Krieg kommen. Es braucht weiter das
Engagement der Vereinten Nationen.

KNA: Zu den offenen Fragen gehören die andauernden Konflikte im
Abyie-Distrikt und im Darfur. Können diese den weiteren Weg
gefährden?

Müller: Ja. Es muss auf jeden Fall um einen friedlichen Aufbau im
gesamten Sudan gehen. Denn ohne Frieden in Darfur wird es auch
keinen Frieden im Sudan geben. Deshalb muss man Khartum klar sagen,
dass man auch dem Norden die Chance geben wird, an einem
internationalen Marshallplan teilzuhaben, wenn es zu
Friedensschritten im Darfur-Konflikt bereit ist.

KNA: In Khartum sitzt mit Omar Hassan Al-Bashir ein Präsident, der
mit internationalem Haftbefehl gesucht wird.

Müller: Bashir muss sich dem internationalen Strafgerichtshof
stellen. Man kann nicht mit Khartum business as usual machen,
solange der Haftbefehl auf dem Tisch liegt.

KNA: Aber es ist nicht realistisch, dass sich Bashir stellt.

Müller: Das stimmt. Aber auch im Sudan gibt es eine Debatte darüber.
Es gibt Kräfte im Norden, die um dieses Problem wissen. Das Gespräch
mit diesen Vertretern muss man intensivieren. Und ich warne davor,
dass der Haftbefehl beiseite geschoben und aus politischen Gründen
nicht weiter verfolgt wird. Das wäre ein verheerendes Signal an alle
Kriegsverbrecher dieser Welt. Zu dem umfassenden Dialog muss
durchaus auch das Gespräch mit Oppositionsführer Hassan al-Turabi
gehören.

KNA: Derzeit herrscht Unruhe in einer Reihe von Ländern Nordafrikas
und des arabischen Raums. Ist das eine Chance auch für einen Umbruch
im Sudan?

Müller: Das kann heute niemand voraussehen. Die Bewegung in der
arabischen Welt zeigt aber, dass wir am Beginn einer neuen Ära
stehen. Der Westen darf nicht länger auf autokratische, korrupte
Systeme setzen, die Menschenrechte gering schätzen und auf
Nepotismus setzen. Das ist gescheitert, und damit ist auch eine
westliche Strategie, die auf Diktatoren setzte, um den Islamismus zu
bekämpfen, gescheitert. Diesen Fehler darf man - auch gegenüber
Khartum - nicht noch einmal machen. Auch im Norden des Sudan gibt es
Kräfte, die Veränderungen und Demokratisierung ersehnen. Diese
Kräfte - vor allem die Zivilgesellschaft - muss die internationale
Politik und die deutsche Außenpolitik ernst nehmen und stärken.

(KNA)