Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt Eskalation und Gewalt

Zu angekündigten Massenprotesten und zur Lage in Ägypten erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Das brutale Vorgehen der Polizeikräfte gegen zumeist friedliche Demonstranten ist unverhältnismäßig und inakzeptabel und muss sofort beendet werden. Die vollständige Blockierung des Internets durch die ägyptische Regierung lässt für deren Reaktion auf die für heute angekündigten Massenproteste das Schlimmste befürchten.

Wir fordern die ägyptische Regierung auf, den Menschen Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewähren. Dazu gehören auch die sofortige Wiederherstellung der Internetverbindungen und ein sofortiges Ende der Gewalt.

Präsident Mubarak muss endlich sein Schweigen brechen. Er muss seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen bekannt geben. Die ägyptische Regierung muss faire und freie Wahlen zulassen und das Angebot von Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei aufgreifen, eine führende Rolle in einer Übergangsregierung einzunehmen.

Die Bundesregierung und die EU müssen auf die ägyptische Regierung einwirken, damit eine Katastrophe bei den heutigen Demonstrationen verhindert wird.
Ägypten kann nicht weiter strategischer Bündnispartner der EU und des Westens bleiben, wenn das Regime die Gewalt fortsetzt und freie Wahlen verhindert. Dazu muss die finanzielle Hilfe der EU und der USA auf Eis gelegt werden, bis klar ist, ob die ägyptische Regierung wirklich zu Reformen bereit ist.