THEMENSPECIAL AKTUELL: Sudan-Referendum

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Bundesregierung muss Sudan zu ihrer Priorität im Sicherheitsrat machen

Dieser Tage schreiben die Südsudanesinnen und -sudanesen afrikanische Geschichte. Am Sonntag (16. Januar) endete das einwöchige Referendum, das über die Teilung des Sudan in einen muslimischen Norden und einen christlichen  Süden entscheidet. Erstmals stellen die Menschen in Afrika selbst durch eine demokratische Wahl die Weichen auf Unabhängigkeit und entscheiden über die Grenzen ihres Landes. Das Referendum könnte jetzt die Tür für Frieden im Sudan öffnen und damit die Chance, dass die Menschen endlich einen der blutigsten Bürgerkriege Afrikas hinter sich lassen können, der Jahrzehnte dauerte, mehr als 2 Mio. Menschen das Leben kostete und 4 Mio. Menschen zu Flüchtlingen machte. Allerdings nur dann, wenn es nicht wieder zu Ausbruch von Gewalt, zu einem neuen Krieg zwischen Nord und Süd kommt.

Deutschland an die Spitze internationaler Unterstützer

Diese Tür eröffnet der Staatengemeinschaft die Möglichkeit mit Hilfe einer engagierten Präventionspolitik, einen weiteren gewalttätigen Konflikt dauerhaft zu verhindern und für Stabilität und Frieden im Sudan und am gesamten Horn von Afrika zu sorgen. Diese Chance darf die Bundesregierung nicht leichtfertig vertun, schon gar nicht als neues Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Ab Juli wird Deutschland sogar auf den Präsidentensitz der globalen Schaltzentrale für Frieden und Sicherheit aufrücken. In dieser Rolle hat die Bundesregierung die Verantwortung alles daran zu setzen, dass das Referendum nicht als die Geburtsstunde eines weiteren gescheiterten Staates am Horn von Afrika in die Geschichte eingeht, sondern als leuchtendes Beispiel erfolgreicher ziviler Friedenspolitik. 

Die Bundesregierung muss sich deshalb im Sicherheitsrat und der EU mit an die Spitze der internationalen Unterstützer stellen neben den USA, Norwegen und Großbritannien, wenn sie Friedenspolitik im Sinne ziviler Krisenprävention aktiv mitgestalten will. Die internationale Unterstützung darf kein zweites Mal wie nach dem Friedensschluss 2005 ausbleiben. Denn bis zu einer wirklichen Unabhängigkeit, die nicht nur auf dem Papier Bestand hat, ist es noch ein steiniger Weg.

Konzept zum Friedensaufbau muss her

Der Südsudan kann als Staat nur mit langfristiger internationaler Unterstützung überleben. Die Menschen im Sudan verdienen Klarheit darüber, was auch Deutschland bereit ist, zu investieren, um den nachhaltigen Friedensaufbau, das Peacebuilding im Südsudan zu stützen. Sie verdienen aber auch Klarheit darüber, wie Deutschland sich künftig mit dem Nordsudan stellen will angesichts der ungelösten Krise in der westsudanesischen  Provinz Darfur und des Haftbefehls des internationalen Strafgerichtshofes gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir wegen Völkermordes in Darfur. Deshalb muss auch die Bundesregierung endlich ein konkretes Konzept auf den Tisch legen und es zügig umsetzen. Dazu haben wir die Bundesregierung schon im März 2010 mit dem interfraktionellen Antrag im Bundestag eindringlich aufgefordert. Und deshalb haben wir auch den Sudan zu einem zentralen Thema im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" gemacht.

Demokratisches Leuchtturmprojekt Südsudan

Die Bundesregierung muss jetzt den Südsudan intensiv beim Aufbau von Stabilität und Frieden unterstützen, damit er sich in Richtung Demokratie und Rechtsstaat entwickeln kann, der die Menschenrechte – vor allem Minderheiten- und Frauenrechten – umsetzt und es perspektivisch mehr Wohlstand für alle geben kann. Dazu sind Rechts- und Verwaltungsexperten, Polizei- und Militärausbilder, aber auch ein Auskommen für die vielen arbeitslosen, meist jungen ehemaligen Kämpfer sowie mehr Infrastruktur und mehr Wirtschaftszusammenarbeit nötig. Weiterhin ist aber auch humanitäre Hilfe unerlässlich für die vielen Heimkehrer aus dem Norden. Für eine koordinierte Umsetzung vor Ort ist eine UN-Mission zum Friedensaufbau unerlässlich. Die Bundesregierung muss sich daher in New York energisch dafür einsetzen, dass es ab dem 9. Juli, dem Tag der voraussichtlichen Unabhängigkeit,   eine entsprechende Nachfolgemission für die aktuelle Friedensmission UNMIS gibt und sie selbst einen bedeutenden Beitrag zu dieser Friedensmission leistet. Generell sollte beim Friedensaufbau des Südsudan die Auflage eines "Marshallplans Südsudan" diskutiert werden.

Frieden im Süden hängt vom Frieden im Norden ab

Der Frieden im Südsudan steht solange auf tönernen Füßen, solange es keine Einigung in der Frage des Grenzverlaufs zwischen Nord und Süd und die Zugehörigkeit der ölreichen Grenzregion Abyei gibt und solange es keine Klarheit über die Aufteilung der Öleinkünfte und der Staatsschulden hergestellt ist. Dabei sollte sie als Mitglied des Sicherheitsrates die Verhandlungen Afrikanischen Union nicht nur technisch unterstützen, sondern auch diplomatisch vor Ort.

Auch kann es keinen Frieden im Südsudan geben, wenn es keine Lösung der Krise im angrenzenden Darfur gibt. Gerade hierbei sollte Deutschland durch die Einrichtung eines Gesprächsforums Verhandlungsanreize für wichtige, bislang außenstehende Gruppen wie die Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden schaffen.

Schließlich muss die Bundesregierung sich klar zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Baschir bekennen. Sie darf dem Ende der internationalen Isolation des Regimes, d.h. einer Aufhebung der Sanktionen oder gar Entwicklungskooperation mit dem Norden erst zustimmen, wenn Baschir sich dem IStGH stellt und es endlich klare Fortschritte bei der Lösung der Darfur-Krise gibt.