Sudan-Referendum: Bundesregierung und die EU müssen neuen Krieg verhindern

Am Sonntag beginnt das einwöchige Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan. Die Abstimmung entscheidet über das Schicksal  der Sudanesinnen und Sudanesen in den nächsten Jahren: neuer Krieg am Horn von Afrika oder friedliche Abspaltung des Südens.

Die unerwartet erfolgreiche Stimmenregistrierung im Vorfeld lässt hoffen, dass das Referendum friedlich verläuft. Damit ist aber ein neuer Krieg noch lange nicht abgewendet.

Auslöser könnten im Falle einer Abspaltung Racheakte und Pogrome gegen die vielen hunderttausende südsudanesische Flüchtlinge im Norden sein. Gleiches gilt für die Nordsudanesen im Süden.

Die Staatengemeinschaft muss für den Schutz dieser Menschen sorgen, deren humanitäre Versorgung sichern und die Pogromstimmung abbauen helfen.

Denn sicher ist: Auch weil die internationale Staatengemeinschaft den Friedensaufbau im Südsudan nur halbherzig gefördert hat, wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zur Abspaltung des Südens kommen.

Wenn das Referendum nicht die Geburt eines  gescheiterten Staates bedeuten soll mit der Folge eines neuen Krieges, muss die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU und die Bundesregierung jetzt das Referendum als Chance für einen friedlichen Neuanfang begreifen.

Die offenen Fragen, etwa nach dem künftigen Grenzverlauf und der Neuverteilung der Öleinkünfte, müssen zügig mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft insbesondere der AU gelöst werden.

Und vor allem muss der Süden bei einem demokratischen Staatsaufbau, beim Aufbau von Schulen und Krankenhäusern und Infrastruktur massiv unterstützt werden. Dazu bedarf es auch einer Neuausrichtung des Unmis-Mandates.

Deutschland sollte sich vor allem für die Entwaffnung- und gesellschaftliche Wiedereingliederung der vielen arbeitslosen Kämpfer im Süden einsetzen, die Polizeiausbildung, aber auch den Aufbau der Justiz und Verwaltung intensiver unterstützen und besonders die Bildungschancen von Frauen erhöhen. In der Darfur-Krise sollte Deutschland vertrauensbildende Maßnahmen durch Konsultationen mit den Darfur-Rebellen der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) unterstützen.