Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste verhindern

Zur Krise in der Elfenbeinküste nach den Präsidentschaftswahlen erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Deutschland und die EU müssen dem rechtmäßig gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste Alassane Ouattara den Rücken stärken. Sein Kontrahent Laurent Gbagbo muss seine Niederlage akzeptieren und sich zurückziehen. Die Internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass die Elfenbeinküste in einen weiteren Bürgerkrieg verfällt. Sie muss erneute Gräueltaten an der Zivilbevölkerung unbedingt verhindern.

Das Gebot der Stunde heißt Krisenprävention. Deutschland und die EU müssen die Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union und der ECOWAS, der Staatengemeinschaft des westlichen Afrika, mit allen erforderlichen Mitteln unterstützen – und sich auch für den Fall vorbereiten, dass die Vermittlungen scheitern.

Gezielte Sanktionen der EU sind dann das Mindeste. Doch auch eine kurzfristige Aufstockung der UN-Mission etwa durch ECOWAS muss eine Option sein. Die Bundesregierung sollte außerdem Frankreich dazu anhalten, seinen Einfluss auf Gbagbo noch stärker zu nutzen und den Druck auf ihn zu erhöhen.

Die Evakuierung von UN-Personal und Straßenblockaden mit Macheten-schwingenden Demonstranten sind besorgniserregende Zeichen. Eine weitere Destabilisierung der Elfenbeinküste könnte auch für die Nachbarn Liberia, Guinea und Ghana fatale Folgen haben.