Gipfel der verpassten Chancen

Vom 29. bis 30. November 2010 fand in Tripolis der dritte EU-Afrika-Gipfel statt. Als vor zehn Jahren die Staats- und Regierungschefs Afrikas und der EU das erste Mal in Kairo zusammenkamen, ging es darum, eine neue, ehrliche Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe ins Leben zu rufen. Eine gemeinsamen Strategie sollte auch eine gemeinsame Politik voranbringen.

Mit keiner anderen Großregion pflegt die EU derart umfassende Beziehungen auf Grundlage einer gemeinsamen Strategie, die die Themen Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Regierungsführung, Handel, Integration und Entwicklung aufgreift, und die durch einen gemeinsamen Aktionsplan umgesetzt wird.

Inhaltliche Differenzen

Drei Jahre nach Lissabon fällt die Bilanz von Tripolis allerdings mehr als verhalten aus. Selten zuvor sind die inhaltlichen Differenzen so deutlich geworden wie jetzt bei der Fortschreibung des Aktionsplans. Die afrikanischen Staaten lassen sich die Agenda längst nicht mehr von den Europäern vorschreiben. Offen lehnen sie die vollständige Öffnung ihrer Märkte in den Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) ab. Um die Blockade zu überwinden, muss die EU ihre Wirtschafts- und Außenhandelspolitik gegenüber Afrika grundlegend überdenken. Solange sie starr an der bedingungslosen Liberalisierung der afrikanischen Märkte festhält, ohne auf die Bedürfnisse afrikanischer Länder einzugehen, wird es keine Abkommen geben. Die EU muss die EPAs so ausgestalten, dass Entwicklung gefördert und nicht ausgebremst wird. Es kann nicht sein, dass künstlich verbilligte EU-Exporte  zur Zerstörung afrikanischer Marktstrukturen beitragen, die zuvor mit Entwicklungsgeldern gefördert wurden.

Kein Signal Richtung Cancún

Bedauerlich ist, dass man sich nicht auf eine gemeinsame Klimaerklärung einigen konnte. Das wäre ein wichtiges Signal für den zurzeit in Cancún stattfindenden Klimagipfel gewesen. Die Afrikaner lehnten den von den Europäern verfassten Entwurf ab, weil ihre Interessen zu wenig berücksichtigt wurden. Wirksamer Multilateralismus, der zur Lösung globaler Probleme unersetzlich ist, sieht anders aus.

Zu wenig Unterstützung für zivile Krisenprävention

Außerdem hat es die EU versäumt, die gefährliche Schieflage ihrer Unterstützung beim Aufbau der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu korrigieren. Zivile Krisenprävention spielt in der Partnerschaft eine viel zu untergeordnete Rolle. Hier gibt es viel nachzuholen. Auch hier ignoriert die EU völlig, dass die AU für das Jahr 2010 selbst die Losung "Make Peace happen" herausgegeben hatte. Die Europäer müssen die Afrikaner beim Aufbau ihrer Friedens- und Sicherheitsarchitektur systematisch unterstützen. Die einseitige Förderung des militärischen Standbeins reicht nicht aus. Es fehlen die zivilen Fachleute - fähige Polizistinnen und Polizisten, Justiz- und Verwaltungsfachleute, Wahlbeobachterinnen und -beobachter oder Konfliktmediatorinnen und -mediatoren, die in Friedensmissionen entsandt werden können. Auch Gender-Fragen entlang der Sicherheitsratsresolutionen 1325 oder 1820 spielen in der Partnerschaft noch immer keine Rolle. Die EU darf nicht beim Aufbau militärischer Fähigkeiten stehen bleiben. Die EU darf nicht zulassen, dass in dieser neuen Partnerschaft dieselben Fehler begangen werden, wie sie sie in ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik begangen hat. Schließlich zeigt auch das Thema Sudan und Somalia, dass die EU und die AU noch nicht mit ganzer Kraft an einem Strang ziehen. Das anstehende Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan und die Lage in Somalia erfordern aber genau dies.

Dialogbereitschaft zwischen EU und Afrika gewachsen

Als Fortschritt kann zumindest gewertet werden, dass der Gipfel wie vor drei Jahren geplant stattfand. Hatte früher noch der Streit um  Simbabwes Präsident Mugabe den Prozess sieben Jahre lang gelähmt, ist heute die "Causa Baschir", trotz allem Dissens über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes kein Grund mehr, den Gipfel platzen zu lassen. Das zeigt, dass zumindest der gegenseitige Respekt und die Dialogbereitschaft in den letzten Jahren gewachsen ist. Das ist aber nur die Grundvoraussetzung bei der Lösung der drängenden Probleme. Die inhaltlichen Kurskorrekturen müssen aber folgen.