Rot-Grüner Koalitionsvertrag

Das Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 stellt die Parteien und die nunmehr fünf Fraktionen im Landtag vor eine schwierige Aufgabe. Nachdem eine Regierungsbildung auf der Basis einer absoluten Mehrheit im Landtag nicht zustande gekommen ist, haben sich die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen entschlossen, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu bilden.

Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Vize-MP Sylvia Löhrmann stehen nun mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag vor gewaltigen Aufgaben im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Sie wollen mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes gehen und laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen genauso wie die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Erklärtes Ziel ist es, den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

Die rot-grüne Landesregierung kann jetzt ihre Arbeit aufnehmen, um sowohl in NRW als auch im Bundesrat ökologisch-soziale Politik zu prägen. Damit ist auch die Ära Rüttgers endgültig beendet und der Weg frei für eine neue politische Kultur.