Blockade in Gaza sofort aufheben!

Bundestag fordert einstimmig die Aufhebung der Gaza-Blockade!

Der Deutsche Bundestag ist über alle Fraktionsgrenzen hinweg der Initiative der Grünen gefolgt und hat einstimmig eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade sowie eine internationale Untersuchung des militärischen Einsatzes gegen die "Gaza-Solidaritätsflotte" gefordert.

Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag stellen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne fest, dass die Blockade des Gaza-Streifens kontraproduktiv ist und den Sicherheitsinteressen Israels nicht dient, weil die islamistische Hamas nicht geschwächt sondern gestärkt wird. Außerdem stellen die Fraktionen fest, dass die Arbeit der UNRWA durch die Blockade erschwert wird und daher nicht in der Lage ist, in ausreichendem Maße Schulen zu bauen.

Um die Aufhebung der Blockade zu ermöglichen und Waffenschmuggel zu verhindern, wird gefordert, die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umzuwandeln. Der Bundestag fordert mit diesem Antrag die Bundesregierung auch auf, sich im Rahmen der EU dafür einzusetzen, dass der Generalsekretär der UN damit beauftragt wird, mit Israel über einen Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg zu verhandeln, damit die benötigen Güter eingeführt werden können.

Gleichzeitig wird sehr deutlich gemacht, dass Israels legitime Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben müssen und das Existenzrecht Israels allgemein und insbesondere durch die Hamas anerkannt werden muss.

Unter den Fraktionen im Bundestag fand die Initiative der Grünen, die vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Frithjof Schmidt und der außenpolitischen Sprecherin Kerstin Müller angeregt wurde, große Anerkennung. Dr. Rainer Stinner (FDP) sagte in der Plenardebatte am 1. Juli: "Das was wir heute erleben, ist tatsächlich eine neue Qualität gemeinsamer deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Ich würdige das ausdrücklich. Ich möchte insbesondere unserer Kollegin Frau Müller ganz herzlich für ihren Beitrag dazu danken." Auch die Fraktion Die Linke stimmte letztlich dem fraktionsübergreifenden Antrag zu. Wolfgang Gehrke sagte, es sei etwas Besonderes passiert: Zum ersten Mal hätten in der Nahostfrage alle Fraktionen des Hauses einen gemeinsamen Antrag.

John Ging, Leiter der UNRWA hatte besonders für die Möglichkeit eines Seezugangs geworben und dankte Kerstin Müller in einem Schreiben vom 24.06.2010 für die Initiative: "The motion prepared following your visit in the region deeply impressed me and my colleagues in Gaza. Not only does it address the critical issue, but it also outlines effective action which carries the potential to fundamentally improve the situation for the civilian population. I congratulate you on the impressive cross-party support you have garnered. The timing and scope are both critical in order to bring about change for the 1.5 million people in Gaza who are in acute need of a horizon of hope, rather than a cloud of despair."