Die Krise im Sudan nicht aussitzen

Eine entschlossene Politik der Krisenprävention ist jetzt gefragt

Am 25. März 2010 hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den interfraktionellen Antrag Freie und faire Wahlen im Sudan sicherstellen den Friedensprozess über das Referendum 2011 hinaus begleiten sowie die humanitäre und menschenrechtliche Situation verbessern" beschlossen. Seither hat die Bundesregierung den klaren Auftrag ihre Sudan-Politik entsprechend anzupassen. Das gilt aktuell besonders, weil die Spannungen nach den Wahlen Mitte April, die weder frei noch fair waren, nicht ab-, sondern zugenommen haben. Jetzt drohen mit dem Unabhängigkeitsreferendum des Südsudan Anfang 2011 die Geburt eines failed-state, ein weiterer Krieg und eine neue humanitäre Katastrophe. Diese Einschätzung bestätigte jüngst nochmals der Leiter des UNO-Flüchtlingswerks (UNHCR) António Guterres in einem Gespräch in Berlin.

Interfraktionellen Antrag  umsetzen

Der interfraktionelle Antrag, der von NGO-Seite angestoßen worden war und eine deutliche grüne Handschrift trägt, fordert die Bundesregierung auf, eine umfassende krisenpräventive Sudan-Politik aktiv und zielgenau voranzutreiben. Die Bundesregierung soll Maßnahmen unterstützen, die den Frieden vor und nach dem Referendum sichern. Dazu gehört die Klärung der Grenzziehung zwischen Nord- und Südsudan und der Aufbau von funktionsfähigen Sicherheits-, Rechts- und Verwaltungsstrukturen. Dazu gehört aber auch die politische Lösung der Darfur-Krise und die Sicherstellung der Versorgung der rund 2,7 Millionen Flüchtlinge – über 250.000 leben allein im Tschad - , und auch die Bearbeitung der regionalen Dimension der Krise, wie dauerhafter Frieden und Stabilität durch einen Demokratisierungsprozess im Nachbarland Tschad. Die UNO und die Afrikanische Union haben sich gerade erst auf ihrer Konferenz in Addis Abeba für eine solche enge Verknüpfung des Unabhängigkeitsreferendums mit dem Darfur-Friedensprozess ausgesprochen.

UNAMID und UNMIS bleiben wichtige Elemente, Verkleinerung UNAMID zeigt passive UNO-Politik

Die jüngste Bundestags-Debatte um die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der gemeinsamen Friedensmission der UNO und der Afrikanischen Union in Darfur, UNAMID und der UNO-Friedensmission im Südsudan, UNMIS hat jedoch gezeigt, dass die Bundesregierung ihren Auftrag aus dem interfraktionellen Antrag nicht ausreichend ernst nimmt.

Wir haben der Mandatsverlängerung zwar zugestimmt. Beide Missionen bleiben wichtig, weil sie beim Schutz und der Versorgung der 2,7 Millionen Flüchtlinge in Darfur und auch für friedensbildende Maßnahmen im Südsudan eine wichtige Rolle spielen. Aber die Verkleinerung des UNAMID-Mandates von 250 auf jetzt 50 Einsatzkräfte kritisieren wir. Die Bundesregierung spricht von einer Anpassung an den realen Bedarf, weil die angebotene Lufttransportunterstützung für Truppenkontingente der UNAMID seit 3 Jahren nicht abgerufen worden sei. Dabei verschweigt sie aber, dass die UNAMID-Leitung seit Jahren gebetsmühlenartig nach Hubschraubern, Luftraumaufklärung oder Logistikunterstützung bei den UNO- und EU-Mitgliedstaaten anfragt.

Die Bundesregierung muss ihre Politik der Passivität gegenüber der UNAMID endlich beenden, sonst wird sie gegenüber den Menschen im Sudan ihrer Rolle als wichtiger UNO-Mitgliedstaat nicht gerecht. Sie darf nicht länger nur warten, bis die UNO an sie herantritt, sondern muss die UNO fragen, was sie braucht, um selbst oder mit Hilfe der EU wirksame Lösungen anbieten zu können. Ressourcen und Instrumente dürfen nicht die Politik bestimmen, sondern der tatsächliche Bedarf vor Ort muss die Grundlage von Entscheidungen sein. Andernfalls können Friedensmissionen nicht erfolgreich zu Friedensprozessen beitragen.

Ziviler Einsatz nicht ausgeweitet, Peacebuilding stockt

Unglaubwürdig ist auch, dass die Bundesregierung in der Verkleinerung ihres UNAMID-Beitrages keine Verringerung ihres Sudan-Engagements sehen will. Vor dem Hintergrund, dass das zivile Engagement nicht gleichzeitig erheblich ausgeweitet wird – was gerade jetzt dringend erforderlich wäre -, ignoriert sie zentrale Forderungen des interfraktionellen Antrag, der mehr politischen, materiellen und personellen Einsatz im Sinne ziviler Krisenprävention fordert.

Im Südsudan erhält die UNO nicht die Finanzmittel und die personelle Unterstützung, um zurückkehrende Flüchtlinge und Kämpfer, die ihre Waffen niedergelegt haben, mit einer wirklichen Perspektive in die Gesellschaft integrieren zu können. Ressourcenengpässe bremsen auch den Aufbau einer funktionsfähigen Polizei und Justiz. Die kritische Auseinandersetzung der internationalen Gemeinschaft für eine Aufhebung der repressiven Sicherheitsgesetze, die die Meinungs- und Pressefreiheit im Sudan insgesamt massiv einschränken, ist nach den Wahlen kein Thema mehr. Und zu allem Überfluss fand die EU nicht zu einem geschlossenen Boykott anlässlich der Amtseinführung al-Baschirs, der wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen in Darfur vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht wird. So schwächt die EU die Chance der Opfer auf Gerechtigkeit.

Vernachlässigung der Darfur-Krise

Darüber hinaus wird die Lösung der Darfur-Krise vernachlässigt. Die Friedensverhandlungen in Doha treten gefährlich auf der Stelle, obwohl erst im Mai allein wieder 600 Tote zu beklagen waren. Die Kämpfe zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellengruppen "Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden" (JEM) und einer Fraktion der "Sudanesischen Befreiungsarmee" (SLA-al-Nur), aber auch zwischen Volksgruppen um Land und Weiderechte gehen weiter. Neue Chancen wie der Entwurf eines Friedensvertrages, den das Heidelberger Max-Planck-Institut zusammen mit Vertretern aus der Politik und der Zivilgesellschaft aus Darfur ausgearbeitet hat, finden zu wenig internationale Unterstützung. Gleiches gilt auch für die Vermittlungsbemühungen durch das sog. Mbeki-Panel, das unter Leitung des früheren südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki die AU und UNO bei der Suche nach Friedenslösungen im Sudan unterstützt.

Problemfall Tschad: Souveränität vor Menschenrechte und Demokratie

Schließlich blendet die Bundesregierung auch das Konfliktpotenzial aus, das vom Tschad ausgeht. Stumm nimmt sie und die EU die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates zu Kenntnis, die Friedensmission im Osten des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (MINURCAT) bis zum Jahresende beenden zu wollen, weil der Präsident des Tschad Idriss Déby dies verlangt hatte. Die internationale Gemeinschaft ist vor dem Autokraten Déby eingeknickt und riskiert damit, dass die weit über 250.000 Flüchtlinge – die meisten aus Darfur – schutzlos zurückbleiben. Denn alternative Schutzmechanismen sind nicht in Sicht.

In dieses Bild fügt sich auch, dass die EU seit Jahren den festgefahrenen Demokratisierungsprozess im Tschad ignoriert. Eine solche Politik, die den Schutz von bedrohten Menschen, der staatlichen Souveränität opfert, ist eine Rolle rückwärts in die Zeit des Kalten Krieges. Schon jetzt kündigt sich eine ähnliche menschliche und politische Katastrophe im Sudan selbst an. Vieles deutet darauf hin, dass Präsident al-Baschir nach dem Unabhängigkeitsreferendum die UNAMID und UNMIS aus dem Land haben will.

Erfolgreiche Krisenprävention durch Sudan-Beauftragten und UNO Peacebuilding-Commission

Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, eine Sudan-Politik zu verfolgen, die Krisenprävention erfolgreich umsetzt. Es reicht einfach nicht, das Thema Sudan an den fachbereichsübergreifenden Ressortkreis Zivile Krisenprävention und den zivilgesellschaftlichen Beirat zu überweisen. Die Ergebnisse, die dort erarbeitet werden, müssen auch praktische, aktive deutsche Politik im Rahmen der UNO werden. Dazu muss die Bundesregierung sich intensiv für die Einberufung einer hochrangig besetzten UNO Sudan-Konferenz einsetzen. Sie selbst muss einen politisch gewichtigen Sudan-Beauftragten ernennen und dafür sorgen, dass die UNO-Peacebuilding-Commission eine zentrale, koordinierende Rolle bei der Friedenskonsolidierung im Sudan erhält. Immerhin hat Deutschland hier zur Zeit den Vorsitz inne. Dafür werden wir uns auch in dem Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" des Bundestages stark machen.