Die Idee hinter dem Ausschuss

Zivile Krisenprävention hat sich in den letzten 15 Jahren in der außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Diskussion etabliert. Seit der Verabschiedung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ unter der rot-grünen Regierung 2004 sind neue zivile Strukturen wie der Ressortkreis, der Beirat, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze oder der Zivile Friedensdienst entstanden. Dennoch hinkt die operative Umsetzung des Politikfeldes Zivile Krisenprävention als Querschnittsaufgabe deutscher Friedenspolitik den Erwartungen hinterher. Das Leitbild „Vorrang für Zivil“ ist in der praktischen Politik noch immer viel zu wenig sichtbar. Das zeigen der Krieg in Afghanistan oder die fortwährende Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo und dem Sudan nur zu deutlich.

Mit der Einsetzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit des Deutschen Bundestages, der auf die Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zurückgeht und dessen  stellvertretenden Vorsitz Kerstin Müller innehat, besteht jetzt die Chance, ziviler Friedenspolitik einen neuen Impuls zu geben und deren Umsetzung erfolgreicher als in den vergangenen 5 Jahren zu gestalten. Dafür jedoch ist eine enge Zusammenarbeit mit den Institutionen Ziviler Krisenprävention, der Zivilgesellschaft und Wissenschaft von entscheidender Bedeutung.