Mandatsverlängerungen UNMIS und UNAMID

Zum  Antrag der Bundesregierung.

Die gemeinsame Friedensmission der Vereinten Nationen (VN) und der Afrikanischen Union UNAMID in Darfur und die VN-Friedensmission UNMIS im Südsudan leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz und die Versorgung der Menschen und bei den Bemühungen um Frieden. Deshalb unterstützen wir die Fortsetzung beider Mandate. Das haben wir schon im März in dem interfraktionellen Antrag zum Sudan, der ein klares grünes Profil aufweist, klargestellt.
Gerade auch nach den umfassenden Wahlen Anfang April, die laut EU-Beobachter weder frei noch fair waren, und vor dem Unabhängigkeitsreferendum über die Abspaltung des Südsudan Anfang 2011 sind die Spannungen hoch geblieben. Falsch ist die Entscheidung das UNAMID-Mandat von 250 auf 50 Soldatinnen und Soldaten zu verkleinern und die UNO-Mission im Osten des Tschad und der Zentralafrikanischen Union - hier leben 260.000 Darfuris in Flüchtlingslagern - alternativlos zu beenden. Die Friedensmissionen machen nur Sinn, wenn die Bundesregierung sich auch im Friedensprozess intensiv engagiert. Dazu reicht es nicht, den Sudan zum Thema im Ressortkreis und Beirat Zivile Krisenprävention zu machen. Die Ergebnisse dort müssen auch Eingang in die praktische Sudan-Politik der Bundesregierung finden.