Aktuelle Stunde "Gaza Hilfskonvoi"

Rede Kerstin Müller im Bundestag: Aktuelle Stunde "Gaza Hilfskonvoi" 10.06.2010

(es gilt das gesprochene Wort)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

eines haben die tragischen Ereignisse vor der Küste Gazas am 31. Mai bewirkt: Das Thema Gaza steht wieder auf der politischen Tagesordnung.  Aber der Preis, der dafür bezahlt werden musste, der Preis ist sehr hoch.  9 Menschen mussten sterben, zahlreiche wurden verletzt.

Und ich will sehr deutlich sagen – bei allem Verständnis,  dass ich für Israels Sicherheitsinteressen habe.
Israels Armee ist bei der Aufbringung des Schiffes  zumindest mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen.  Das ist scharf zu verurteilen.

Ich halte es für extrem wichtig, dass Israel  einer internationalen Untersuchung der Vorgänge zustimmt
– gerade, wenn es selbst anderer Meinung ist.  und gerade weil die internationalen politischen Folgen des Angriffs auf die Gaza-Flotte so verheerend sind.

Nicht nur, dass die Gewalteskalation aus der ganzen Welt scharf verurteilt wurde. Auch das bisher gute und wichtige Verhältnis zur Türkei wurde schwer beschädigt. Die Türkei war bisher eine wichtige Brücke für Israel in die islamische Welt  und die ist man nun dabei systematisch zu zertrümmern.

Ich selbst habe mich an der Solidaritätsflottille bewusst nicht beteiligt. Die Zusammensetzung der Aktivisten war einfach zu undurchsichtig, die Gefahr,  für andere Ziele instrumentalisiert zu werden, zu groß.

Während es viele gab, die wie sie, Frau Höger und Frau Groth mit besten Absichten gegen die Blockade demonstrieren wollten, haben sich auch solche an der Aktion beteiligt, die mit der radikalislamistischen Hamas und anderen islamistischen Gruppen sympathisieren.

Und was jetzt passiert, dass sich z.B. auch Iran berufen fühlt, in Begleitung der Revolutionsgarden Schiffe nach Gaza zu bringen, könnte zu einer weiteren Eskalation führen.

Das muss aber unbedingt gestoppt werden. Ich war zwar nicht auf der Gaza-Flotte, aber zeitgleich zu Gesprächen in der Region.

Und ich bin als Freundin Israels von einem sehr überzeugt: Es gibt nur einen Weg, eine weitere Eskalation zu verhindern: Israel muss die Blockade des Gazastreifens beenden. Denn sie ist nicht nur inhuman – und völkerrechtswidrig  sie ist vor allem auch, im Hinblick auf Israels berechtigte Sicherheitsinteressen, völlig kontraproduktiv.

1) Die Freilassung von Gilad Shalit ist durch die Blockade nach eigner Aussage keinen Schritt vorangekommen. Allen ist klar: das wird nur über Verhandlungen mit der Hamas geschehen.

2) Auch der andauernde Beschuss Israels  durch Qassam Raketen konnte zwar reduziert, aber eben nicht gestoppt werden.

Und 3) Die radikalislamistische Hamas  wird durch die Blockade nicht geschwächt, sondern im Gegenteil politisch und ökonomisch gestärkt. Denn die Blockade verhindert zwar die legale Einfuhr von allem, was über die absolute Grundversorgung hinaus geht.  Es herrscht also keine Hungerkrise, aber es soll jede legale wirtschaftliche Entwicklung unterbunden werden.

Das führt zu so absurden Dingen wie, dass zwar Koriander, Schokolade, aber auch Spielzeug, Stifte und DIN A4 Papier verboten sind, aber Zimt, Reis, Sesam und Margarine in kleinen Mengen nicht.

John Ging, der Leiter von UNWRA in Gaza, nennt das eine "Krise der Würde. Die Menschen werden am Leben gehalten, ohne in Würde leben zu können".

Israelische Militärs machen auch keinen Hehl daraus, dass genau das die Ziele der Gaza-Politik sind:
Keine humanitäre Krise  – aber auch keine Entwicklung und kein Wohlstand.

Das Ergebnis : 40 Prozent sind arbeitslos, 80 Prozent sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen und 98 Prozent der legalen Wirtschaft liegen danieder.

Das hat mit berechtigten Sicherheitsinteressen überhaupt nichts mehr zu tun. Damit werden 75 Prozent der Bevölkerung  für die Untaten der Hamas kollektiv bestraft. Das ist völkerrechtswidrig. Aber eben nicht nur das.

Die Blockade begünstigt gleichzeitig die von der Hamas kontrollierte illegale Schattenwirtschaft. Über die rund 600 Tunnel an der Grenze zu Ägypten werden alle erdenklichen Güter eingeführt, bis hin zu Luxusartikeln.

Hamas erhebt hohe Steuern auf die Einfuhr. Jeder Unternehmer muss sich mit Hamas arrangieren.  Kurz: Hamas blüht auf, während die Zivilbevölkerung weiter verarmt.

Und vor allen Dingen, diejenigen, die wie UNWRA nicht mit der Hamas kooperieren wollen, also nicht den illegalen Zement zum Bau ihrer Schulen benutzen wollen,weil sie mit allen Kräften gegen die Islamisierung der Gesellschaft in Gaza kämpfen, die können seit nunmehr 3 Jahren keine Schulen mehr bauen und müssen Eltern abweisen, die ihre Kinder in die Schulen der UN und nicht in die Koranschulen der Hamas schicken wollen.

Damit wird die Blockade Israels vor allem eine Blockade der UNO in Gaza. Und UNWRA, ist aus meiner Sicht das letzte Bollwerk gegen das Islamisierungsprojekt der Hamas von Gaza. Eine solche Politik nenne ich zutiefst kontraproduktiv und sie muss beendet werden!

Und daher möchte ich hier heute bei ihnen für eine interfraktionelle Initiative werben: Lassen sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die UN ein Mandat bekommt, mit Israel einen legalen Zugang über den Seeweg nach Gaza auszuhandeln.

Damit auf diesem Weg die UNO mit allem, was sie braucht versorgt werden kann und damit auch weitere Konfrontationen auf See mit mehr oder weniger solidarischen Schiffen verhindert werden können.

Denn nur, wenn wir Maßnahmen ergreifen, die die UNO vor Ort stärken und die gleichzeitig die Hamas schwächen, werden wir den Menschen wirklich helfen und einen ersten wirksamen Schritt zur Aufhebung der Blockade machen.