Entwurf für Friedensvertrag für Darfur ist wichtiger Friedensbeitrag

Zur Präsentation des Entwurfs für einen Friedensvertrag für Darfur durch das Max-Planck-Institut Heidelberg und das Institute for Peace Studies der Universität Khartum erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir begrüßen und unterstützen den Entwurf für einen Friedensvertrag für Darfur. Er ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg hin zu Frieden in der Krisenregion. Zum ersten Mal liegt jetzt ein Entwurf vor, der in einem mehrjährigen Prozess nicht nur von Vertretern politischer Gruppen, sondern auch unter Beteiligung der Zivilgesellschaft - insbesondere auch von Frauengruppen - aus Darfur mit Hilfestellung der beiden Institute ausgearbeitet wurde.

Einen derart großen Konsens, der den breiten Willen der Menschen in Darfur widerspiegelt, gab es bislang nicht, während der Friedensprozess in Doha stockt. Dazu aufgerufen sind vor allem die Rebellenbewegungen für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), die SLA AL-Nour und die sudanesische Regierung. Sie müssen den Entwurf anerkennen und ihn zur Grundlage für Verhandlungen im Doha-Friedensprozess machen, um zügig zu einem tragfähigen Frieden in Darfur zu gelangen.

Die sudanesische Regierung darf nicht nur Frieden predigen, sie muss ihren Friedenswillen unter Beweis stellen. Wenn sie mit der JEM wirklich Frieden schließen will, muss sie die aktuellen Angriffe auf deren Kämpfer und die Zivilbevölkerung in Darfur unverzüglich einstellen und mit der Führung der JEM ernsthaft reden.

Die Bundesregierung fordern wir gemäß dem interfraktionellen Antrag vom März 2010  auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Chefvermittler der UNO und der Afrikanischen Union Djibril Bassolé darauf hinzuarbeiten, dass weitere Friedensverhandlungen unter Teilnahme aller Rebellengruppen und unter enger Einbindung der Zivilgesellschaft aufgenommen werden. Sie muss jetzt mit dafür sorgen, dass sich die Streitparteien den Entwurf zu eigen machen.